Siemens-Skandal: Pierer muss Bußgeld zahlen

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Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer

München - Nach der Einigung auf millionenschweren Schadenersatz muss der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer nun auch ein Bußgeld zahlen.

Es gebe einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München am Mittwoch. Pierer habe versäumt, Prüfungen zu veranlassen, als er von unberechtigten Zahlungen erfahren habe. Nach Angaben seiner Anwälte hat Pierer keine Rechtsmittel gegen den Bescheid eingelegt. “Er wollte unabhängig von rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten einen Abschluss der nun bereits mehrere Jahre andauernden Auseinandersetzung finden“, erklärten die Anwälte.

Zur Höhe des Bußgeldes wurden keine Angaben gemacht. Bei Fahrlässigkeit kann die Behörde maximal 500 000 Euro festsetzen, nach Informationen des “Handelsblattes“ liegt der Betrag aber deutlich unter dieser Summe. Dabei habe die Staatsanwaltschaft positiv berücksichtigt, dass sich Pierer mit Siemens außergerichtlich auf die Zahlung von Schadenersatz geeinigt hatte, hieß es in der Online- Ausgabe der Zeitung. Pierer zahlt fünf Millionen Euro an Siemens und leistet damit einen symbolischen Ausgleich für den Milliardenschaden durch den Skandal. Ähnlich war die Staatsanwaltschaft zuvor auch im Fall des früheren Siemens-Vorstands Jürgen Radomski vorgegangen, gegen den ein erster Bußgeldbescheid im Siemens-Komplex verhängt worden war.

In dem Schmiergeld-Skandal ging es um insgesamt 1,3 Milliarden Euro, die in dunklen Kanälen versickert und zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt worden sein sollen. Mit dem Bußgeldbescheid gegen Pierer sind nun auch die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verletzung der Aufsichtspflicht gegen den einstigen Konzern- und Aufsichtsratschef eingestellt. Er und die meisten anderen Mitglieder der früheren Siemens-Spitze hatten sich Anfang Dezember nach langwierigen Verhandlungen zu Schadenersatz in Höhe von insgesamt fast 20 Millionen Euro bereiterklärt.

Dagegen waren die früheren Vorstände Thomas Ganswindt und Heinz- Joachim Neubürger nicht bereit, einzulenken. Ihr früherer Arbeitgeber verklagte die beiden früheren Top-Manager deshalb auf zusammen 20 Millionen Euro. Erst im Februar hatte zudem die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen Ganswindt erhoben, unter anderem wegen Korruption.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Focus“ ist derweil auch ein weiteres Kapitel in dem Korruptionsskandal aufgearbeitet: Das Amtsgericht München habe eines der beiden Strafverfahren gegen den früheren Landeschef von Siemens in Griechenland, Michael Christoforakos, gegen Zahlung von 350 000 Euro eingestellt. Darin sei es um den Vorwurf der Bestechung von Amtsträgern in Griechenland gegangen. In einem weiteren Verfahren sei Christoforakos dagegen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Vorwurf in diesem Fall lautete dem Bericht zufolge auf Beihilfe zur Untreue. Bei dem Gericht war am Mittwochabend für eine Stellungnahme niemand erreichbar.

Der Deutsch-Grieche Christoforakos hatte im vergangenen Jahr für Wirbel gesorgt, weil er sich nach Deutschland abgesetzt hatte und in Auslieferungshaft genommen wurde. Die griechische Justiz hatte ihm Geldwäsche, Korruption und Betrug vorgeworfen. Nach monatelangem Tauziehen war seine Auslieferung schließlich im November vergangenen Jahres nach einer Gerichtsentscheidung vom Tisch.

dpa

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