Schmiergeld: Siemens weiter auf der Anklagebank

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Der frühere Siemens-Vorstand Uriel Sharef sitzt bei dem Schmiergeld-Prozess auf der Anklagebank.

München - Die gerichtliche Aufarbeitung des Siemens-Schmiergeldskandals kann weitergehen. Das Gericht wies einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gegen den früheren Siemens-Vorstand Uriel Sharef zurück.

Im Strafprozess gegen den früheren Siemens-Vorstand Uriel Sharef vor dem Landgericht München ist eine Einstellung vom Tisch. Die Vorsitzende Richterin Jutta Zeilinger wies am Freitag einen entsprechenden Antrag von Sharefs Verteidiger Heiko Lesch zurück. Zugleich forderte Zeilinger die Staatsanwaltschaft auf, weitere relevante Akten unter anderem bei der Siemens-Rechtsabteilung anzufordern und der Kammer vorzulegen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Sharef Untreue vor, weil er im Zusammenhang mit einem Geschäft für fälschungssichere Ausweise in Argentinien ein Bestechungssystem gedeckt haben soll. Er war im Siemens-Zentralvorstand für die Region zuständig. Sein Verteidiger hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und die Anklage als absurd und unsinnig bezeichnet.

Zum Prozessauftakt hatte der Verteidiger der Staatsanwaltschaft unter anderem eine chaotische Ermittlungsführung vorgeworfen und erklärt, ihm sei nicht ausreichend Einsicht in Ermittlungsakten gewährt worden. Die Vorsitzende hatte bereits durchblicken lassen, dass sie die Vorwürfe für nicht ganz unbegründet hält. „Verantwortlich für die Vorlage vollständiger und die Wahrheit abbildender Akten ist die Staatsanwaltschaft“, bekräftigte Zeilinger am Mittwoch.

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Am dritten Prozesstag lief auch die Beweisaufnahme mit der Befragung von zwei ehemaligen Mitarbeitern aus dem Siemens-Rechnungswesen an. Sie berichteten darüber, wie bei dem Konzern in früheren Jahren der Zahlungsverkehr zwischen In- und Auslandsgesellschaften über Verrechnungskonten organisiert gewesen sei. Darunter seien auch „Provisionskonten“ gewesen, deren Belege nicht an die jeweilige Siemens-Landesgesellschaft geschickt wurden, sondern in der Zentrale verblieben. „Ich kann nur vermuten, dass die vor Ort nicht in die Bücher einbezogen wurden und dass nicht jeder wissen sollte, was da vor sich geht“, sagte einer der beiden Zeugen. Der Prozess soll am 30. September fortgesetzt werden. Bei Siemens sollen über Jahre hinweg rund 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen sein, um lukrative Auslandsaufträge zu ergattern.

dpa

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