Senkt die Koalition die Kassenbeiträge?

Frankfurt - Die gesetzlich Krankenversicherten können möglicherweise auf Beitragssenkungen hoffen. Die FDP-Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr ist dagegen wohl vom Tisch. 

Die “Frankfurter Rundschau“ berichtete, bei Verhandlungen in der Koalition zeichne sich ab, dass der Beitragssatz wegen der Milliardenüberschüsse der Kassen spätestens zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf dann 15,4 Prozent sinke.

Zudem liefen die Gespräche von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) darauf hinaus, dass die Reserve des Gesundheitsfonds einmalig um rund zwei Milliarden Euro gekürzt wird, schrieb die Zeitung. Der jährliche Steuerzuschuss des Bundes in Höhe von 14 Milliarden Euro solle zudem befristet für mindestens zwei Jahre gesenkt werden. Der genaue Betrag sei noch unklar. Die FDP-Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr sei vom Tisch.

Im Gegenzug habe Schäuble seinen Widerstand gegen die Forderung Bahrs aufgegeben, den Abschluss privater Pflegezusatzversicherungen nicht nur mit Steuervorteilen zu fördern sondern auch mit direkten Zulagen, schrieb das Blatt. Letztere kämen vor allem Geringverdienern zugute.

FDP-Generalsekretär beharrt auf Aus für Praxisgebühr

FDP-Generalsekretär Patrick Döring bekräftigte allerdings die Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen. „Der Koalitionsvertrag gilt nicht nur für die FDP, sondern auch für die Union“, sagte Döring am Samstag auf einem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen FDP. „Weniger Bürokratie als die Nichterhebung (der Praxisgebühr) kann ich mir persönlich nicht vorstellen.“ Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, eine Reform der Gebühr zu prüfen. Die Union sei die einzige Kraft, die einst für die Praxisgebühr gewesen sei und sich noch vor den rollenden Zug stelle, sagte Döring.

dpa/dapd

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