Seehofer: Keine Bonuszahlungen bei BayernLB

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Vorstandschef Michael Kemmer kündigte Bonuszahlungen für BayernLB-Mitarbeiter an.

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagt, Bonuszahlungen für Angestellte der BayernLB werde es nicht geben. Michael Kemmer, Vorstandschef der BayernLB, kündigte am Dienstag Boni an.

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Der Streit um Boni bei der angeschlagenen BayernLB ist voll entbrannt.Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt Bonuszahlungen für die BayernLB-Mitarbeiter für dieses Jahr kategorisch ab. “Das ist keine gute Idee“, sagte Seehofer am Mittwoch in München. “Es gibt auf keinen Fall Boni.“ Am Dienstag war bekannt geworden, dass BayernLB-Chef Michael Kemmer nach dem Milliardenverlust im vergangenen Jahr für 2009 bereits wieder Bonuszahlungen an verdiente Mitarbeiter erwägt. Seine Äußerungen stießen auf scharfe Kritik.

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Parteiübergreifend warfen Politiker Kemmer vor, dass die Diskussion nach den staatlichen Milliarden-Hilfen für die BayernLB zur Unzeit komme. Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Bayern reagierte empört. “Es kann nicht angehen, dass die Steuerzahler für das Missmanagement der Vergangenheit gerade stehen und nun mit ihrem Geld auch noch hohe Boni gezahlt werden, womöglich an die selben Personen, die das Desaster verursacht haben“, sagte Michael Jäger vom BdSt der “Berliner Zeitung“ (Mittwoch).

Kemmer verteidigte dagegen seine Haltung. Er glaube nach wie vor, dass ein variabler Bestandteil des Gehaltes sinnvoll sei, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Von Boni wollte er dabei allerdings nicht sprechen. “Wir sprechen nur davon, dass wir von den Mitarbeitern ordentliche Leistungen verlangen und dass wir als Bank den Mitarbeitern ein adäquates Gehalt geben müssen“, erklärte Kemmer.

Fahrenschon: Keine neuen Risiken

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat Befürchtungen der Opposition vor neuen Milliarden-Risiken bei der Landesbank entschieden zurückgewiesen. “Es gibt keine neuen Risiken, es wurden auch keine alten Risiken erst jetzt entdeckt“, sagte Fahrenschon, der Chef des BayernLB-Verwaltungsrats ist, am Mittwoch in einer Sondersitzung der BayernLB-Kontrollkommission des Landtags in München.

Es seien lediglich, wie lange geplant und bekanntgegeben, Risiken in eine sogenannte Restrukturierungseinheit ausgegliedert worden. Fahrenschon betonte gleichwohl, man sei mit der BayernLB “noch nicht über dem Berg“. Für Ende dieses und Anfang nächsten Jahres könne man neue Kreditausfälle und Abschreibungsbedarf nicht ausschließen.

dpa

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