Schulen, Kliniken und Unis dicht: Ab Montag streikt der öffentliche Dienst!

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Ab Montag (28. Februar) wollen Angestellte im öffentlichen Dienst streiken.

Potsdam - Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder eskaliert: Die Gewerkschaften haben für die kommenden zwei Wochen Warnstreiks angekündigt.

Die zweite Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) wurde unterbrochen und auf 9. März vertagt, wie ver.di und der Deutsche Beamtenbund (dbb) am Freitag in Potsdam erklärten. Bis zur Fortsetzung seien Proteste geplant. Warnstreiks könnten sich auf Straßenmeistereien, Schulen, Theater, Kliniken, Universitäten und die Landesverwaltung auswirken.

“Bereits in der kommenden Woche wird es Warnstreiks geben“, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske. Er warf den Ländern ein Spiel auf Zeit vor. Die Warnstreiks sollten nun den Druck erhöhen. “Es ist nicht akzeptabel, dass die Arbeitgeber erst ein Angebot vorlegen wollen, wenn die Gewerkschaften ihre berechtigten Forderungen reduzieren.“ Beide Verhandlungsparteien erklärten, trotz sehr konstruktiver Gespräche sei man in der Sache sehr weit auseinander.

Der Verhandlungsführer der TdL, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), sagte, beide Seiten hätten sich für die nächsten 14 Tage Hausaufgaben aufgegeben, er sei aber optimistisch. “Wir sind auf einem sehr guten Weg.“

Die Gewerkschaften fordern für die 585.000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder einen Sockelbetrag von 50 Euro und eine Anhebung der Löhne und Gehälter um 3 Prozent. Von der TdL, der alle Länder außer Berlin und Hessen angehören, gibt es bislang kein Angebot. Ein Tarifabschluss für die Angestellten wird in der Regel für die 1,1 Millionen Landesbeamten im Gebiet der TdL übernommen.

“Die Arbeitgeber sollen aufhören, Warteschleifen zu fliegen und endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen“, forderte der dbb-Vorsitzende Frank Stöhr. Bei den Forderungen nach Gehaltserhöhungen sowie nach tariflichen Regelungen für angestellte Lehrer habe die Arbeitgeberseite auf stur geschaltet, kritisierten die Gewerkschaftsvertreter. So hätten die TdL-Vertreter auf die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Bezahlung der bundesweit 200.000 angestellten Lehrer tariflich zu regeln, keine Handlungsbereitschaft gezeigt.

Ilse Schaad vom GEW-Bundesvorstand bezeichnete die fehlende Bereitschaft für Standards bei der Bezahlung von Lehrern im Angestelltenverhältnis als schwer erträglich. Es gebe keine andere Möglichkeit, als darauf mit Warnstreiks zu regieren. “Wer nicht hören will, muss fühlen“, sagte Schaad.

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