EU scheitert vorerst mit Reform von Stabilitätspakt

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Vorerst ist die EU mit der Reform des Stabilitätspaktes gescheitert.

Brüssel/Straßburg - Die EU ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, noch vor den Sommerferien die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes unter Dach und Fach zu bringen.

Das in die Gesetzgebung eingebundene Europaparlament wird erst später entscheiden und nicht - wie ursprünglich geplant - im Juli. “Die Schlussabstimmung über das Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung wurde auf Herbst vertagt“, teilte der SPD-Europaabgeordnete und Finanzfachmann Udo Bullmann am Dienstag in Straßburg mit. Ein Streitpunkt sind die Sanktionsmöglichkeiten der EU-Kommission im vorbeugenden Teil des Paktes, berichteten Parlamentarier. Viele Abgeordnete wollen bei diesem Punkt weitergehen als die EU-Staaten. Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Woche mehrfach an die Volksvertretung appelliert, die Differenzen aus dem Weg zu räumen und vor der Sommerpause, die Ende Juli beginnt, eine Einigung zu finden. Das Gesetzespaket sei eine der zentralen Säulen der EU-Antwort auf die Krise, hatte Behördenchef José Manuel Barroso gesagt.

Sechs neue Gesetze (EU-Jargon: Sixpack) sollen Schuldendebakel wie in Griechenland oder Irland künftig verhindern. Im Rahmen der neuen Wirtschaftsaufsicht soll die EU-Kommission Empfehlungen an die Mitgliedstaaten geben. Notorischen Euro-Schuldensündern drohen in Extremfällen milliardenschwere Strafen. Die Staaten können nicht nur für überhöhte Defizite, sondern auch für zu hohe Staatsschulden zur Verantwortung gezogen werden.

dpa

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