Schäuble will ab 2013 wieder sparen

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Berlin - Der Beitrag für den Euro-Rettungsschirm treibt die Neuverschuldung. Doch Finanzminister Schäuble hat schon Pläne, wie er wieder sparen kann. Hilfe bekommt er aus dem Gesundheitsfonds.

Die Euro-Rettung belastet den Bundeshaushalt in diesem Jahr mit zusätzlichen Schulden von 8,7 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr will Finanzminister Wolfgang Schäuble die gute Konjunktur dazu nutzen, die Zuschüsse an die Sozialversicherungen um fünf Milliarden Euro kürzen. Die Neuverschuldung soll stetig sinken und 2016 nur noch gut eine Milliarde ausmachen. Diese Zahlen wurden am Freitag in Regierungskreisen bekannt.

Am Mittwoch beschließt das Bundeskabinett den Nachtragshaushalt und die Eckwerte für den Etat 2012. Mit dem Nachtrag steigt die Nettokreditaufnahme von 26,1 auf 34,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben gehen um 6,5 Milliarden auf 312,7 Milliarden Euro nach oben. Darin schlägt zum einen der deutsche Beitrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu Buche, hinzu kommen über zwei Milliarden Euro niedrigere Zinszahlungen sowie der ausgebliebene Bundesbankgewinn von gut 1,8 Milliarden Euro.

Schuldenbremse soll 2014 erfüllt werden

Mit dem Etat 2013 und der Finanzplanung bis 2016 geht das Finanzministerium wieder auf strengen Sparkurs: Die Nettokreditaufnahme soll im kommenden Jahr schon um über 15 auf 19,6 Milliarden Euro sinken. In den beiden Folgejahren 2014 und 2015 sind 14 6 und 10,3 Milliarden Euro vorgesehen. Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz hat der Bundeshaushalt den Regierungskreisen zufolge bereits 2014 erreicht: Das maßgebliche strukturelle Defizit des Haushalts betrage dann noch 0,26 Prozent und sinke bis 2016 auf 0,01 Prozent, das entspricht 1,1 Milliarden Euro.

Die Ausgaben sollen nach den Eckwerten im kommenden Jahr auf 300,7 Milliarden Euro sinken. Dazu tragen allein die Sozialversicherungen mit fünf Milliarden Euro bei: Die Zuschüsse für die Arbeitslosenversicherung und den für Gesundheitsfonds der Krankenkassen werden um je zwei Milliarden gekappt, der Zuschuss zur Rentenversicherung sinkt um eine Milliarde. Regierungskreise versicherten allerdings, dass damit die Beiträge zu allen drei Versicherungen stabil blieben könnten.

Mit mehr Geld als in diesem Jahr kann unter anderm das Forschungsministerium rechnen. Für das Betreuungsgeld an Familien, die ihre Kinder privat versorgen, werden im nächsten Jahr 400 Millionen und in den folgenden Jahren jeweils 1,2 Milliarden Euro in den Etat des Familienministeriums eingestellt. Allerdings sieht das Finanzressort als eine Gegenfinanzierung über eine sogenannte Globale Minderausgabe von 1,2 Milliarden Euro ab 2014 vor.

Steigende Ausgaben von 300 Millionen Euro werden auch beim Elterngeld berücksichtigt. Für die Entwicklungspolitik sieht der Etat 2013 zusätzlich 800 Millionen Euro vor.

Die Eckwerte des Haushaltsentwurfs bilden die Grundlage für die weiteren Etatberatungen der Koalition. Im Sommer wird dann der komplette Gesetzentwurf mit den Zahlen der Einzeletats ins Kabinett gehen.

Kritik der SPD

In ersten Reaktionen kritisierte die SPD die Etatzahlen. Ihr Haushaltsexperte Carsten Schneider warf der Regierung Tricksereien und eine schludrige Haushaltspolitik vor. Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die Kürzung der Zahlungen an den Gesundheitsfonds einen „Griff ins Portemonnaie der Beitragszahler“.

dapd

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