Schäuble warnt vor übertriebener Transparenz bei Steuerdaten

+
Der Kampf gegen Steuertricks international agierender Konzerne werde durch ein Übermaß an Transparenz behindert, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: Wolfgang Kumm

Finanzminister Schäuble will im Streit über den Umgang mit Unternehmens-Steuerdaten nicht klein beigeben. Die EU-Kommission will die Angaben öffentlich machen und die Finanzminister umgehen.

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die EU-Kommission für ihre Pläne zur Veröffentlichung von Unternehmens-Steuerdaten kritisiert und vor übertriebener Transparenz gewarnt.

Die Umsetzung des 2017 weltweit startenden automatischen Informationsaustauschs bestimmter Finanzdaten unter mehr als 100 Ländern könnte scheitern, sollte alles veröffentlicht werden müssen, machte Schäuble am Montag in Berlin klar. Der Kampf gegen Steuertricks international agierender Konzerne werde durch ein Übermaß an Transparenz behindert. 

"Vollständige Transparenz ist das Gegenteil von hinreichender Effizienz", sagte Schäuble auf dem Steuerberaterkongress. "Deswegen werden wir alles tun, um diesen Weg nicht weiterzugehen." Wenn der Informationsaustausch weltweit vorangebracht werden solle, müsse man wissen, dass die Bereitschaft, Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, hoch begrenzt sei. Das Instrument des Steuergeheimnisses funktioniere, werde aber immer stärker angegriffen.

Auslöser des Streits ist die Frage, ob im globalen Kampf gegen Steuertricks europäische Unternehmen nach Ländern aufgeschlüsselte Kennziffern künftig nur den Finanzbehörden melden müssen oder ob auch die Öffentlichkeit informiert wird. Die Top-Wirtschaftmächte (G20) hatten dafür plädiert, Daten nur den Finanzverwaltungen bereitzustellen. 

Die EU-Kommission will dies anders regeln und dabei die EU-Finanzminister umgehen. Sie will diesen Punkt mit einer anderen Richtlinie verknüpfen, bei der die Justizminister zuständig sind und dann laut Schäuble andere Mehrheitsverhältnisse gelten. Auch die Bundesländer treten für volle Transparenz ein.

Nach dem bereits beschlossenen Maßnahmenpakt gegen aggressive Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen ("BEPS") müssen internationale Konzerne nach Ländern aufgeschlüsselte Kennziffern vorlegen. An diesem Mittwoch wollen die EU-Finanzminister über das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung beraten.  

Das könnte Sie auch interessieren

Deichbrand Festival am Freitag: Beste Stimmung unter den Festivalisten

Deichbrand Festival am Freitag: Beste Stimmung unter den Festivalisten

Der Werder-Zillertal-Freitag

Der Werder-Zillertal-Freitag

Diese spanischen Reiseziele kennt kaum jemand - zu Unrecht

Diese spanischen Reiseziele kennt kaum jemand - zu Unrecht

„Rock das Ding“-Festival - der Aufbau

„Rock das Ding“-Festival - der Aufbau

Meistgelesene Artikel

Ikea-Kunden aufgepasst: Möbel-Riese verschärft das Rückgaberecht

Ikea-Kunden aufgepasst: Möbel-Riese verschärft das Rückgaberecht

Zuckerberg: Darum werden Beiträge von Holocaust-Leugnern auf Facebook nicht entfernt

Zuckerberg: Darum werden Beiträge von Holocaust-Leugnern auf Facebook nicht entfernt

Diesel-Skandal: Jetzt besteht auch Verdacht gegen Opel

Diesel-Skandal: Jetzt besteht auch Verdacht gegen Opel

Streik in der Kabine: Ryanair streicht nächste Woche 600 Flüge - viele Ferienziele betroffen

Streik in der Kabine: Ryanair streicht nächste Woche 600 Flüge - viele Ferienziele betroffen

Kommentare