Heil kontert Altmaier

Schärfere Töne im Streit um Paketzusteller-Gesetz

+
Arbeitsminister Heil will gegen die oft schlechten Arbeitsbedingungen von Paketzustellern vorgehen. Foto: Oliver Berg

Berlin (dpa) - Im Streit um ein Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen von Paketzustellern verschärft sich der Ton in der Großen Koalition.

Arbeitsminister Hubertus Heil widersprach seinem Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU): "Der Vorwurf, dass das eine Wachstumsbremse ist, ist einigermaßen lächerlich", sagte der SPD-Politiker im ARD-"Morgenmagazin".

"Es ist ja nicht zu akzeptieren, dass Recht und Gesetz umgangen werden. Und das darf in einer sozialen Marktwirtschaft kein Wirtschaftsminister, kein Arbeitsminister akzeptieren."

Hintergrund ist ein Vorstoß Heils, der die großen Paketdienste verpflichten soll, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen.

Wirtschaftsminister Altmaier hatte die sogenannte Nachunternehmerhaftung abgelehnt, auch um die zuletzt schwache Konjunktur nicht mit Bürokratie zu belasten. Er kritisierte, Heil habe die Debatte ohne Absprache "zur Unzeit" losgetreten. Er setzt stattdessen auf mehr Kontrollen durch den Zoll.

Heil verteidigte seinen Entwurf. "Wir wollen, dass wir fairen Wettbewerb haben auf dem Paketmarkt, damit die ehrlichen Unternehmen nicht die Dummen sind.

Und wir wollen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch den sozialen Schutz bekommen, der ihnen zusteht", sagte er. Nötig sei ein klarer Rechtsrahmen. Heil verwies darauf, dass die Nachunternehmerhaftung in der Baubranche "sehr, sehr geholfen" habe. "Genau das will ich übertragen, auch auf den Logistikbereich."

Der Minister will gegen die oft schlechten Arbeitsbedingungen von Paketzustellern vorgehen. Dafür sollen die großen Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Deutsche Basketballer besiegen überraschend Frankreich

Deutsche Basketballer besiegen überraschend Frankreich

Zehntausende setzen mit Greta Thunberg Zeichen fürs Klima

Zehntausende setzen mit Greta Thunberg Zeichen fürs Klima

Erneut China-Rückkehrer in Deutschland gelandet

Erneut China-Rückkehrer in Deutschland gelandet

Neues Nienburger Kino offiziell eingeweiht

Neues Nienburger Kino offiziell eingeweiht

Meistgelesene Artikel

Rente mit 58: Früher in den Ruhestand - was Sie dabei beachten müssen

Rente mit 58: Früher in den Ruhestand - was Sie dabei beachten müssen

Check24 wegen „Nirgendwo günstiger Garantie“ vor Gericht - Urteil steht bevor

Check24 wegen „Nirgendwo günstiger Garantie“ vor Gericht - Urteil steht bevor

VW plant Plug-In-Hybrid-Version des neuen Caddy

VW plant Plug-In-Hybrid-Version des neuen Caddy

Airbus plant radikalen Stellenabbau: Vor allem Jobs in Deutschland betroffen - Betriebsrat stemmt sich dagegen

Airbus plant radikalen Stellenabbau: Vor allem Jobs in Deutschland betroffen - Betriebsrat stemmt sich dagegen

Kommentare