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Schadenersatz für Diesel-Autos? Gericht fällt richtungweisendes Urteil

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Viele Autokäufer können sich Ausgleichszahlungen für ihr Dieselfahrzeug abschminken. Zumindest, wenn die Verjährung eingetreten ist.

Viele Käufer eines Dieselautos hoffen auf eine Rückabwicklung oder zumindest finanzielle Ausgleichszahlungen. Diese Ambitionen erhalten einen (teilweisen) Dämpfer. Alle Infos im News-Ticker. 

Update vom 18. März:

Die Oberlandesgerichte München und Stuttgart haben Schadenersatzforderungen von Dieselauto-Käufern gegen Autohändler als verjährt angesehen, wenn sie später als zwei Jahre nach der Auslieferung eingereicht wurden. Zwei Kläger, die 2014 einen Audi beziehungsweise 2011 einen Skoda mit VW-Dieselmotor gekauft hatten, hätten deshalb keine Aussicht mehr auf Schadenersatz, heißt es in Hinweisbeschlüssen der Gerichte. Der Münchner Kläger habe seine Berufung inzwischen zurückgenommen, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag.

Ein VW-Sprecher sagte, der Beschluss betreffe rund 500 laufende Verfahren gegen Autohändler. Laut VW sind derzeit noch etwa 50.000 Verfahren anhängig, die meisten davon gegen den Konzern. Gegen Händler liefen bundesweit noch etwa 2000 Verfahren.

Für Autobesitzer, deren Klage wegen Mängelgewährleistung gegen Autohändler abgewiesen wurde, könnten aber noch die Volkswagen AG wegen arglistiger Täuschung auf Schadenersatz verklagen, sagte die Anwältin Nuriye Yildirim in München. Sie ist Geschäftsführerin der Kanzlei 21legal, die rund 1600 Diesel-Klagen gegen VW vertritt.

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Konzern bestätigt: Volkswagen will bis zu 7000 Stellen streichen

Update vom 13. März: Der Volkswagen-Konzern will bei seiner Kernmarke VW Pkw in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 5000 bis 7000 Stellen streichen. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch in Wolfsburg mit.

Streichkonzert bei Volkswagen 

9.01 Uhr: Der Volkswagen-Konzern will noch deutlich mehr Elektromodelle auf den Markt bringen als bisher geplant. Bis 2028 sollen fast 70 neue E-Autos in den Verkauf gehen, wie der Autobauer am Dienstag in Wolfsburg mitteilte. Bisher hatte VW von 50 E-Modellen gesprochen. In den kommenden zehn Jahren will VW dann 22 Millionen Elektroautos auf eigenen Plattformen bauen statt bisher geplant 15 Millionen.

„Um die notwendigen Investitionen für die E-Offensive tätigen zu können, müssen wir unsere Effizienz und unsere Performance in allen Bereichen weiter steigern“, sagte VW-Konzernchef Herbert Diess. Volkswagen will in den kommenden fünf Jahren 44 Milliarden Euro in neue Technik wie E-Antriebe, autonomes Fahren und Digitalisierung stecken. Im nächsten Jahrzehnt greifen in der EU härtere Vorschriften für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid. Autohersteller müssen daher die Elektromobilität ausbauen, um Strafzahlungen zu vermeiden.

Mega-Gehalt: So viel verdient VW-Chef Diess

Update vom 12. März, 8.42 Uhr: Nach seinem Wechsel an die VW-Konzernspitze hat Herbert Diess deutlich mehr Geld verdient. Die Zuwendungen für den Vorstandschef beliefen sich 2018 auf rund 8,2 Millionen Euro, wie aus dem am Dienstag in Wolfsburg vorgestellten Geschäftsbericht hervorgeht. Im Jahr zuvor hatte Diess als Markenvorstand von Volkswagen-Pkw 5,6 Millionen Euro verdient. 2018 übernahm der 60-Jährige im April das Amt von Matthias Müller.

In den vergangenen Jahren hatten Boni für VW-Manager angesichts der Dieselkrise immer wieder Kritik ausgelöst. Der Konzern reformierte zum Geschäftsjahr 2017 sein System zur Bestimmung der Vorstandsgehälter. Seitdem gibt es für den Vorstandschef eine Höchstgrenze von 10 Millionen Euro, für Vorstandsmitglieder von 5,5 Millionen Euro. Während die festen Grundgehälter tendenziell angehoben werden, fallen die Regeln zur Berechnung erfolgsabhängiger Bonuszahlungen strikter aus und orientieren sich teils an der künftigen Entwicklung.

Wegen Krise: Porsche mit hartem Urteil

18.31 Uhr: Volkswagen-Großaktionär Wolfgang Porsche geht mit seinem Unternehmen hart ins Gericht. „Die größten Herausforderungen sehe ich bei der Marke Volkswagen. Die Verwaltungskosten sind hoch. Wir haben Speck angesetzt“, sagte Porsche am Rande des Genfer Autosalons. „Ich stehe voll hinter dem Vorstand, wenn er das Unternehmen neu ausrichtet.“

Die Fertigungstiefe müsse auf den Prüfstand, VW könne nicht alles selbst machen und erfinden. Der Autobauer bilde jedes Jahr 1500 Lehrlinge aus, ohne zu wissen, wo sie eingesetzt würden. „Wir sind nicht das Paradies, sondern ein Unternehmen. Alle Investitionen müssen sich rechnen“, sagte Porsche. „Als Anteilseigner kann ich nur mit Nachdruck darauf verweisen, dass wir flexibler und effizienter werden müssen.“

Wolfgang Porsche über Audi: „Nicht mehr profitabel genug“

Auch die Konzerntochter „Audi ist nicht mehr profitabel genug. Der Vorstand muss jetzt verstärkt sparen und das Unternehmen schlanker aufstellen“, forderte Wolfgang Porsche. Neue Wettbewerber aus China kämen auf den Markt, deshalb müsse auch Audi günstiger produzieren. „Audi hat Speck angesetzt. Bram Schot und der Vorstand haben das erkannt und steuern dagegen.“

Wolfgang Porsche ist Sprecher der Eigentümerfamilie, die über die Porsche-SE-Holding die Mehrheit der Stimmrechte am Volkswagen-Konzern kontrolliert.

Trotz VW-Krise: Rund 100.000 Beschäftigte können sich über Bonus freuen 

13.14 Uhr: Die rund 100.000 Tarifbeschäftigten des Autobauers Volkswagen können sich über einen satten Zuwachs beim Bonus freuen. Wie der Betriebsrat am Dienstag in seiner Zeitung "Mitbestimmen" schrieb, erhalten die Mitarbeiter für das vergangene Jahr eine Erfolgsbeteiligung von 4.750 Euro. Das sind 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Bonus ist im Vergleich zum Konzernergebnis überdurchschnittlich ausgefallen. Der Umsatz war 2018 im Vergleich zu 2017 um 2,7 Prozent auf 235,9 Milliarden Euro gestiegen. Als Gewinn blieben unter dem Strich 12,2 Milliarden Euro (plus sechs Prozent).

"2018 war für die Kolleginnen und Kollegen ein hartes Jahr", erklärte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh. "Ich erinnere nur an Schichtabsagen, umgestoßene Produktionsprogramme und Verwirbelungen in allen Fabriken." Volkswagen hatte im zweiten Halbjahr 2018 vor allem mit der Umstellung auf den neuen Abgastest WLTP zu kämpfen. So musste der Konzern beispielsweise tausende noch nicht zugelassene Fahrzeuge am Berliner Flughafen zwischenparken.

Die Krise wirkt immer noch nach: Mit 4750 Euro liegt der Bonus immer noch unter dem langfristigen Durchschnitt von 5300 Euro. Im Jahr 2012 zum Beispiel hatten die Beschäftigten noch 7500 Euro erhalten.

VW-Technik für Elektroautos steht auch anderen Herstellern offen

Update vom 5. März, 9.04 Uhr: Volkswagen will seine Technik für Elektroautos auch anderen Herstellern anbieten. So könne ein neuer Standard für die Elektromobilität entstehen, was die Kosten insgesamt senken könnte, teilte VW am Montagabend am Vorabend des Genfer Autosalons mit. Vorstandschef Herbert Diess sagte, es gebe bereits Gespräche mit Ford über die Möglichkeit einer Lizenzvergabe. Erster Partner ist das Aachener Startup e.Go Mobile, ein Pionier der Elektromobilität.

Die neue Generation von Elektroautos von Volkswagen basiert auf dem Elektrifizierungsbaukasten MEB. Die ersten Modelle sollen Ende dieses Jahres herauskommen.

Volkswagen will bis 2023 rund 30 Milliarden Euro in die Entwicklung und den Bau von Elektroautos stecken. Bis 2025 sollen fast ein Viertel aller Modelle elektrisch angetrieben sein.

Diess sagte am Montagabend in den "Tagesthemen", VW sehe sich als Vorreiter bei erschwinglicher Elektromobilität". Anfang 2020 werde der erste Wagen aus der ID-Familie vom Band rollen - der ID sei der "Golf des Elektrozeitalters" und werde unter 30.00 Euro kosten. Das VW-Produkt werde es "Kunden schwer machen, sich gegen das Elektrofahrzeug zu entscheiden". Diess sagte auch, VW erwäge, ein Werk für Batterien in Deutschland zu bauen.

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VW-Chef Diess fürchtet Milliardenschaden durch US-Zölle

11.32 Uhr: US-Strafzölle auf importierte Autos könnten Volkswagen milliardenschwere Einbußen bringen. Das bestätigte VW-Chef Herbert Diess gegenüber der "Financial Times". Angesprochen auf eine Schätzung, wonach die Belastungen für den Konzern mehr als 2,5 Milliarden Euro betragen könnten, sagte er: "Im schlimmsten Fall wäre das wahrscheinlich nahe an der tatsächlichen Zahl."

Das US-Handelsministerium hatte am Wochenende einen Prüfbericht über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch die Auto-Importe an US-Präsident Donald Trump übergeben. Innerhalb von 90 Tagen muss er nun entscheiden, ob er auf dieser Grundlage Zölle von bis zu 25 Prozent auf Auto-Einfuhren verhängt.

VW ändert sein Logo

Update vom 21.2., 8.45 Uhr: Noch ist das neue Logo geheim, doch schon jetzt steht fest, dass VW im Laufe des Jahres sein Emblem-Design verändern wird. Einem Bericht der "WirtschaftsWoche" zufolge soll das neue VW-Logo künftig ohne den bisherigen 3-D-Effekt auskommen und so an das schlankere Markenzeichen erinnern, das Volkswagen in der Nachkriegszeit nutzte. Gleichzeitig besinne sich Volkswagen so auf "die großartige Ära des VW Käfers", wird ein Volkswagen-Insider zitiert. Das neue VW-Logo stehe für den Aufbruch in die digitale und elektrische Zukunft: „Das neue Logo funktioniert mit seiner Schlichtheit auf Bildschirmen viel besser." Einen Namen soll es im übrigen bereits im März bekommen. Bislang trägt das Modell die vorläufige Bezeichnung ID Neo.

Vor allem bei den E-Modellen solle das zweidimensionale und von hinten beleuchtete VW-Logo "seine Stärken ausspielen". Das erste Elektroauto mit dem neuen Logo soll Ende des Jahres im VW-Werk Zwickau vom Band laufen. Aus Marketingkreisen heißt es, dass das Auto "ID.3" heißen soll.

Das aktuelle VW-Logo.

Update vom 19.2.: Im VW-Dieselskandal rückt ein Verfahren am Bundesgerichtshof näher. Das Oberlandesgericht Braunschweig wies am Dienstag zwar die Schadenersatzforderung eines VW-Kunden zurück, ließ aber eine Revision zu. Weil Vertreter des Rechtsdienstleisters Myright umgehend den Schritt vor das oberste deutsche Zivilgericht ankündigten, könnte der Fall zum ersten Diesel-Verfahren gegen die Volkswagen AG werden, das vom Bundesgerichtshof verhandelt wird.

Sensationsurteil: VW-Händler muss Auto wegen Diesel-Schummeleien zurücknehmen

Video: VW-Diesel-Skandal kommt vor Bundesgerichtshof (BGH)

Myright hat nach eigenen Angaben die Ansprüche von insgesamt knapp 45 000 Dieselbesitzern gesammelt. Ende Februar wird der BGH voraussichtlich über die erste Dieselfahrer-Klage gegen einen VW-Händler verhandeln.

In dem konkreten Einzelfall forderte der Kläger am OLG Braunschweig Schadenersatz für sein 2010 für rund 41 000 Euro gekauftes Auto. Mit dieser Forderung war er im Sommer 2018 beim Landgericht Braunschweig gescheitert. Die Abweisung der Berufung (Az.: 7 U 134/17) ist das erste Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig im Zuge des Abgas-Skandals. Die Berufung sei zwar zulässig, aber unbegründet, sagte Richterin Christa Niestroj.

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News vom 14. Februar: VW Pkw liefert im Januar weniger Autos aus

12.26 Uhr: Die Volkswagen-Kernmarke VW Pkw hat nach dem starken Jahr 2018 im Januar deutlich weniger Autos ausgeliefert. Weltweit gingen in dem Monat 515 500 Fahrzeuge an die Kunden - 3,4 Prozent weniger als im gleichen Monat des Vorjahres, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. In Westeuropa gab es einen Rückgang um 4,8 Prozent auf 112 200 Fahrzeuge, in Nordamerika wurden 38 100 und damit 8,6 Prozent weniger Autos ausgeliefert. Auf dem wichtigsten Einzelmarkt China lieferte VW 287 900 Autos aus - ein Rückgang um 3,1 Prozent. Auf dem deutschen Heimatmarkt lag das Minus mit 39 300 Autos bei 9,2 Prozent.

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Deutlich höhere Auslieferungszahlen in Russland (plus 10,9 Prozent) und Brasilien (plus 10,8 Prozent) hätten die Rückgänge nicht ausgleichen können, teilte VW mit. Vertriebsvorstand Jürgen Stackmann erklärte: „Das Rekordniveau des Januar 2018 haben wir dieses Jahr erwartungsgemäß nicht ganz erreicht. In China hat Volkswagen in einem anhaltend verunsicherten Gesamtmarkt trotz rückläufiger Auslieferungen Marktanteile hinzu gewonnen.“ Der Auftragsbestand sei hoch, betonte er. Neue Modelle wie der T-Cross und der aufgefrischte Passat sollten in den kommenden Monaten „für Rückenwind sorgen“.

VW-Rückruf: Volkswagen ruft 350.000 Polos zurück

9.41 Uhr: Wolfsburg - Der Autohersteller Volkswagen ruft weltweit rund 350.000 Autos in die Werkstätten zurück - aus einem wichtigen Grund. Bei den Fahrzeugen von Typ Polo der Modelljahre 2018 und 2019 sollen die Handbremsen überprüft werden, wie ein Unternehmenssprecher am Dienstag sagte.

Volkswagen ruft Polos zurück.

Er bestätigte damit einen Bericht der Fachzeitschrift "Kfz-Betrieb". Demnach sind in Deutschland etwa 65.000 Fahrzeuge von dem Rückruf betroffen.

Auch interessant: US-Sammelkläger nehmen Wirecard ins Visier - Diesel-Skandal

Auch interessant: Nach Kursturbulenzen und Berichten über mögliche Bilanzierungsverstöße droht dem Zahlungsdienstleister Wirecard rechtlicher Ärger in den USA. Die ersten Sammelklagen wegen angeblicher Verstöße gegen Wertpapiergesetze wurden bereits eingereicht, weitere könnten schnell folgen. Mehrere US-Kanzleien haben in den vergangenen Tagen Aufrufe gestartet, um von Kursverlusten betroffene Anleger als Mandanten zusammenzutrommeln. Das Dax-Unternehmen war bis zum Dienstagabend nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Bayern lehnt Diesel-Fahrverbote für München ab

Unter den Anwaltsfirmen, die Wirecard ins Visier nehmen, ist auch die bekannte US-Kanzlei Hagens Berman, die schon etlichen anderen Konzernen wie etwa Volkswagen im „Dieselgate“-Skandal zu schaffen machte. „Wir konzentrieren uns auf Verluste von Investoren, das Ausmaß, in dem die Unternehmensführung an Luftbuchungen beteiligt gewesen sein könnte, und die Frage, ob Anleger womöglich in die Irre geführt wurden“, teilte Hagens-Berman-Partner Reed Kathrein mit.

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afp, dpa

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