Sattes Steuerplus: FDP möchte Bürger rasch entlasten

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Wieder mehr Geld in der Kasse: Die Steuereinnahmen des Staates sind noch weiter gestiegen.

Berlin - Die Steuereinnahmen des Staates nehmen dank des anhaltenden Konjunkturbooms und der verbesserten Beschäftigungslage weiter sprunghaft zu. Die FDP möchte deshalb rasch die Bürger entlasten.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung lotet angesichts anhaltend sprudelnder Steuereinnahmen mögliche Entlastungen für Bürger und Wirtschaft aus. Wann sich Spielräume dafür ergeben, ließ Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin aber offen. Die FDP sieht wachsende Chancen für rasche Entlastungen. Denn bis Ende Mai haben die Steuereinnahmen überraschend stark zugelegt. Beim Treffen der Koalitionspartner vor der Sommerpause, bei dem Union und FDP den Arbeitsplan der nächsten Monate besprechen wollen, würden mögliche Steuerentlastungen wahrscheinlich ein Thema sein, sagte Seibert. Er sprach mit Blick auf Konjunktur und Steuereinnahmen von einer sehr erfreulichen und positiven Entwicklung. Beim Abbau der Schulden komme man etwas besser voran als erwartet. “Davon hat jeder Bürger etwas.“

Der Abbau der enormen Schulden werde vorangetrieben. “Diesen Weg werden wir weiter gehen, und auf diesem Weg werden sich Spielräume eröffnen, um das zu tun, was diese Bundesregierung eben auch für richtig und wichtig hält: nämlich den kleinen und mittleren Einkommen eine Entlastung zu geben“, sagte Seibert weiter. “Wann das soweit sein kann, wird (...) zu besprechen sein.“

Die FDP will noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 die versprochene Steuerentlastung durchsetzen. Der Aufschwung brauche zusätzliche Impulse. Auch sei es eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen deutlich mehr in der Tasche hätten, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Auf Zeitpunkt und Größenordnung der Entlastung wollte sich Lindner nicht festlegen. “Dass in dieser Legislaturperiode die Gesetzgebung noch wirksam werden sollte, das ist für uns klar.“ Die Entscheidung werde von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden getroffen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde dann mit Sicherheit die möglichen Spielräume dafür reservieren.

Im Mai hatten Bund und Länder dank des Konjunkturbooms und der verbesserten Beschäftigungslage erneut ein sattes Steuerplus verbucht. Im Vergleich zum Vorjahr kletterten die Steuereinnahmen um 10,1 Prozent, teilte das Finanzministerium im Monatsbericht mit.

In den ersten fünf Monaten des Jahres belief sich das Plus auf 9,2 Prozent. Die Einnahmen betrugen insgesamt 203,66 Milliarden Euro (ohne Gemeindesteuern). Die Zuwachsrate liegt damit bisher deutlich über dem von den Steuerschätzern Anfang Mai für das gesamte Jahr 2011 vorhergesagten Plus von 4,4 Prozent.

Für Steuersenkungen stellt die Schuldenbremse im Grundgesetz allerdings eine Hürde dar. Danach muss der Bund das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Strukturdefizit bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Das erschwert Steuersenkungen trotz einer aktuell wieder gut laufenden Konjunktur.

Widerstand gegen Steuersenkungen ist auch parteiübergreifend aus den Ländern zu erwarten, die ebenfalls Vorgaben einer Schuldenbremse einhalten müssen. Sie müssen bis 2020 - anders als der Bund - ihre Neuverschuldung ganz auf Null zurückführen. Im Bundesrat hat Schwarz- Gelb keine Mehrheit.

Eine Möglichkeit wäre daher, den Solidaritätszuschlag zu senken oder abzuschaffen. Die Einnahmen daraus stehen dem Bund zu. Bei einem Wegfall würden dem Bund allerdings jährlich zwischen 12 Milliarden (2011) und 15 Milliarden Euro (2015) fehlen. Ein Unsicherheitsfaktor ist auch die sich verschärfende Euro-Schuldenkrise.

Im Mai übertrafen die Einnahmen aus der Lohnsteuer das Vorjahresniveau um 16,3 Prozent. “Dieser sehr kräftige Zuwachs hat seine Ursache im Anstieg der Zahl der Beschäftigten, dem massiven Abbau der Kurzarbeit gegenüber dem Vorjahr und nicht zuletzt auch in Tarifsteigerungen und wieder höheren Bonuszahlungen“, heißt es.

Auch sprudelnde Firmengewinne trugen zum Mehraufkommen bei. Die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag legten deutlich um 28,6 Prozent zu. “Aufgrund der guten Gewinnentwicklung im Vorjahr wurden offensichtlich sehr hohe Ausschüttungen getätigt“, hieß es. Im Mai finden die Hauptversammlungen vieler großer Unternehmen statt. Auf den Aktionärstreffen werden Dividendenausschüttungen beschlossen.

dpa

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