Energiestreit

Russland will aus Gasverträgen mit Ukraine aussteigen

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Ein Gazprom-Arbeiter kontrolliert nahe der ukrainischen Grenze die Gasleitung. Foto: Maxim Shipenkov/EPA FILE/Illustration

Russland liefert trotz Vorkasse kein Gas an die Ukraine, die ihren Zusatzbedarf in der Kältewelle aus Polen deckt. Schmollt Moskau wegen einer Niederlage vor Gericht?

Kiew/Moskau (dpa) - Der Streit zwischen Russland und der Ukraine über Erdgaslieferungen geht auch nach einem Schiedsspruch aus Stockholm weiter.

Der russische Staatskonzern Gazprom kündigte am Freitag in Moskau die unverzügliche Auflösung eines noch bis 2019 laufenden Liefervertrags mit dem ukrainischen Unternehmen Naftogaz an. Vorstandschef Alexej Miller warf dem internationalen Schiedsgericht in der schwedischen Hauptstadt vor, die Ukraine bei seinen Urteilen bevorzugt zu haben.

Das Schiedsgericht hatte verschiedene Ansprüche gegeneinander aufgerechnet. Unterm Strich blieben gut zwei Milliarden Euro, die Gazprom an Naftogaz, ebenfalls ein Staatsunternehmen, zahlen muss. Russland habe weniger Gas durchgeleitet als vereinbart. Der Ukraine gab das Gericht auf, 2018 mindestens fünf Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas zu kaufen.

Gazprom weigerte sich außerdem, Naftogaz kurzfristig wieder Gas zu verkaufen, und überwies eine Vorauszahlung aus Kiew für März zurück. Es fehlten die nötigen Zusatzverträge, argumentierte der Konzern. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas Richtung EU. Sie hatte aber auch für März erstmals seit zwei Jahren wieder Gas aus Russland zum Eigenverbrauch kaufen wollen.

Stattdessen wich Kiew auf Lieferungen aus Polen aus. "Dank unserer polnischen Partner ist ein erneuter Versuch Moskaus fehlgeschlagen, Gas als politische Waffe gegen die Ukraine zu nutzen", sagte Naftogaz-Chef Andrej Kobolew. In der gegenwärtigen Kälte verbraucht die Ukraine viel Gas. Deshalb wurden Kindergärten, Schulen und Hochschulen bis kommenden Mittwoch geschlossen.

Die EU-Kommission bot am Freitag an zu vermitteln, wenn beide Seiten dies wollten. Vizepräsident Maros Sefcovic werde mit beiden Seiten Kontakt aufnehmen, sagte eine Sprecherin. Der Gasfluss in die EU werde beobachtet, sei aber normal und stabil. Die Naftogaz-Tochter Ukrtransgaz berichtete indes von einem Druckabfall bei dem von Russland gelieferten Transitgas.

Vize-Außenministerin Serkal über Mitteilung an EU, Ukrainisch

Ukrtransgas-Mitteilung, Ukrainisch

Mitteilung Energieministerium, Ukrainisch

Mitteilung Naftogaz über Zusatzkauf in Polen, Englisch

aktuelle Zahlen ukrainisches Gastransportsystem, Englisch

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