EU und Russland streiten um Zollschranken

Brüssel - Russland ist ein wichtiger Handelspartner der EU - doch immer wieder gibt es Ärger. Erst verhängte Moskau eine Sonderabgabe auf Importautos, jetzt sind Zollauflagen für Lastwagen geplant. Die EU-Kommission warnt, die Europäer fürchten um ihren Export.

Neuer Streitfall im Handelskonflikt zwischen der EU und Russland: Brüssel hat Russland vor der Einführung neuer Zoll-Auflagen für Spediteure gewarnt. Moskau habe angekündigt, ab Mitte August von Lastwagen, die die Grenze nach Russland überqueren, zusätzliche Garantien zu verlangen. Das teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Der für Zoll zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta warnte in einem Brief an Moskau, die zusätzlichen Lasten für Unternehmen „werden den Handelsstrom zwischen der EU und Russland empfindlich stören“.

Zu den Maßnahmen könnte nach EU-Angaben etwa gehören, dass Lkw ihre genaue Fahrtroute angeben müssen, finanzielle Garantien (Geldbeträge, Bankgarantien oder Bürgschaften) hinterlegen und sich eskortieren lassen müssen. Dies könnte EU-Handelsfirmen und Transporteuren zusätzliche Kosten und bürokratischen Aufwand aufbürden, warnte die EU-Kommission. Sie verwies auf die langen Schlangen, die sich 2008 an den Grenzen zu Russland gebildet hätten, als Russland Extra-Kontrollen für Lastwagen eingeführt hatte.

Nach EU-Angaben wurde der Schritt mit dem Kampf gegen massiven Betrug beim Transportverkehr begründet. Die neuen Maßnahmen Russlands seien überraschend gekommen und verletzten die geltenden Regeln, schrieb die Brüsseler Behörde. Semeta forderte Moskau auf, die Umsetzung der Maßnahmen zu überdenken.

Nach Ansicht von Wladimir Kobsew, Leiter der Rechtsabteilung bei der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), kündigt Russland damit im Grunde das internationale Zollabkommen - das Übereinkommen über den internationalen Warentransport - von 1975 auf. Das sei aber nicht zulässig.

Die russische Assoziation der internationalen Transportunternehmen hatte einen Protestbrief an die Regierung in Moskau geschrieben, die Umsetzung auf jeden Fall zu verhindern.

Dies ist ein weiterer Fall im seit Monate schwelenden Handelsstreit zwischen Brüssel und Moskau. Anfang Juli hatte die EU im Disput um russische Importschranken für europäische Autos die Welthandelsorganisation WTO eingeschaltet. Die Europäer beschwerten sich in Genf über die russische Sonderabgabe - eine Recycling-Gebühr - auf Import-Autos, weil europäische Hersteller sich dadurch auf dem wichtigen russischen Markt benachteiligt sehen.

Streit gibt es auch um die Forderung Moskaus, dass Europas Fluglinien die Daten von europäischen Russland-Reisenden an russische Behörden übermitteln müssen. Dazu zählen persönliche Daten, die ein Passagier bei der Buchung angibt, wie etwa Name, Adresse, Kreditkartennummer und Kontaktdaten. Dies widerspricht den EU-Datenschutzregeln.

dpa

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