Die wichtigsten Fragen und Antworten

Rundfunkbeitrag: Das ändert sich ab 1. Januar

Mit dem Jahreswechsel wird die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender umgestellt. Während früher abhängig von der Zahl der Geräte gezahlt werden musste, werden ab 1. Januar pro Wohnung pauschal 17,98 Euro fällig.

München – Beitrag statt Gebühr: Ab 1. Januar 2013 wird die Bezahlung für ARD und ZDF umgestellt: Statt für Geräte kassieren die Sender pro Wohnung – ob man einen Fernseher besitzt oder nicht, spielt dann also keine Rolle mehr. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Im neuen Jahr gibt es kein Entkommen: Für jeden Haushalt in Deutschland wird ab 1. Januar ein Beitrag für den Empfang von ARD, ZDF und Deutschlandradio fällig. Es gilt die Faustformel: „Eine Wohnung, ein Beitrag.“ Egal ob Pärchen, Großfamilie oder Vierer-WG – es zahlt nur einer. Fällig werden 17,98 Euro pro Monat; die fallen übrigens auch für eine Zweitwohnung an. Einen ermäßigten Satz für Leute ohne Fernseher gibt es nicht mehr. Ausnahmen existieren nur für sehr arme Menschen, BAföG-Empfänger und zum Teil auch für Behinderte. Die Sender beteuern, dass sich für rund 90 Prozent der Bürger nichts ändere. Ein Überblick.

Warum ist diese Reform nötig?

Damit reagiert die Medienpolitik auf die Internet-Revolution: Ob „Tagesschau“ oder „Wetten, dass...?“ – längst lassen sich die Angebote nicht nur auf dem Fernseher oder Radio empfangen, sondern auch auf PC, Smartphone oder Tablet. Wenn also künftig jede Wohnung und jedes Büro, jede Werkstatt und jedes Hotel zahlen muss, ist es egal, wer wo welche und wie viele Geräte besitzt. Herumschnüffelnde GEZ-Kontrolleure an der Haustür soll es jedenfalls nicht mehr geben.

Kriegen die Sender jetzt mehr Geld?

Nein – das zumindest beteuern die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Und schränken zugleich ein: „Tatsächliche Mehr- oder Mindereinnahmen durch das neue Finanzierungsmodell lassen sich erst ermitteln, wenn diese weitreichende Reform umgesetzt ist.“

Bleibt es monatlich bei 17,98 Euro?

„Ob es bei den 17,98 Euro im Monat bleibt, ist noch unklar“, sagt der Medienwissenschaftler Joachim Trebbe von der Freien Universität Berlin. Das werde davon abhängen, ob mit dem neuen Modell die Einkünfte der öffentlich-rechtlichen Sender von zur Zeit rund 7,5 Milliarden Euro im Jahr auf diesem Niveau gehalten werden. Erst wenn feststeht, wie viel die neue Gebühr in die Kassen von ARD und ZDF spült, will die Finanzkommission der Sender (KEF) über eine Anpassung entscheiden.

Für wen wird es nun deutlich teurer?

Rund 600 000 Radiohörer, die keinen Fernseher haben, müssen künftig tiefer in die Tasche greifen: Statt der Grundgebühr von 5,76 Euro wird dann der volle Betrag fällig – eine Staffelung nach Gerät gibt es schließlich nicht mehr.

Wo bekomme ich Infos zur Änderung?

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben 2012 umfassend über den neuen Rundfunkbeitrag informiert: unter www.rundfunkbeitrag.de – und per Brief. Post haben aber nur Bürger erhalten, die heute Rundfunkgebühren zahlen und für die das neue Beitragsmodell gegebenenfalls Mehrkosten bedeuten kann. Da sich für viele Bürgerinnen und Bürger finanziell nichts ändert, wurden sie nicht gesondert per Post benachrichtigt. Die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag erfolgt damit automatisch.

Wann muss ich als Bürger aktiv werden?

Wer durch das Beitragsmodell entlastet wird und ab Januar weniger zahlt, muss die Änderung mitteilen. Das gilt für diejenigen, die heute Rundfunkgebühren zahlen, aber künftig nicht den Rundfunkbeitrag für die Wohnung entrichten – sondern ein anderer Bewohner. Dies betrifft etwa nichteheliche Lebensgemeinschaften, Wohngemeinschaften sowie Familien mit erwachsenen Kindern, die über ein eigenes Einkommen verfügen. Änderungen teilen sie in einem formlosen Schreiben dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, 50656 Köln mit. Dabei geben sie ihre Teilnehmernummer an, bei einer Abmeldung auch den Namen und gegebenenfalls die Teilnehmernummer des künftigen Beitragszahlers.

Wer wird künftig vom Beitrag befreit?

Vom Rundfunkbeitrag ausgenommen werden bei Vorlage entsprechender Nachweise: Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), Grundsicherung, Pflegegeld, Sozialhilfe oder von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG. Nicht zahlen müssen auch junge Menschen, die zwar allein wohnen, aber Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld bekommen.

Für Blinde und Gehörlose gilt die Befreiung künftig allerdings nicht mehr generell – sie sollen jedoch, sozusagen im Gegenzug, mehr Service angeboten bekommen. Sprich: mehr Untertitel und Hörfilme. Nur taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe müssen ab 1. Januar nichts zahlen. Leute, die gehörlos sind oder eine schwere Sehbehinderung (mindestens 60 Prozent) haben, dürfen mit einer Ermäßigung rechnen. Sie zahlen dann 5,99 Euro pro Monat. Der Rabatt gilt auch für Menschen, deren Grad einer Behinderung mindestens 80 Prozent beträgt. Entscheidend für den Rabatt ist der Vermerk „RF“ im Schwerbehindertenausweis.

Zudem gilt: Wer keine Sozialleistungen erhält, weil seine Einkünfte haarscharf die Bedarfsgrenze überschreiten, kann eine Befreiung als besonderer Härtefall beantragen. Voraussetzung ist, dass die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags, also 17,98 Euro, ist.

Gibt es Extra-Kosten fürs Autoradio?

Nein – sofern man das Auto nur privat nutzt. Das ist dann mit dem Haushaltsbeitrag schon abgegolten. Anders verhält es sich mit Dienstwagen: Zahlt der Besitzer für ein Büro, kostet das erste Dienstfahrzeug nichts. Für jedes weitere Auto fallen 5,99 Euro an. Bei mehreren Betriebsstätten ist jeweils ein Wagen beitragsfrei.

Was haben Firmen künftig zu erwarten?

Die Höhe des Beitrags für Firmen, Verbände und Institutionen richtet sich nach der Anzahl der Niederlassungen, Beschäftigten und Dienstwagen. Der kleinste Beitrag sind 5,99 Euro für Mittelständler mit bis zu acht Mitarbeitern. Große Unternehmen müssen mehr zahlen als kleine. Für Schulen, Universitäten, Polizei, Feuerwehren oder Jugendheime gelten Ausnahmen. Will heißen: Sie zahlen maximal einen Beitrag pro Niederlassung.

Was gilt für Freiberufler & Co.?

Wer als Selbstständiger oder Freiberufler seinen Arbeitsplatz in einer Privatwohnung eingerichtet hat, für die bereits der Rundfunkbeitrag gezahlt wird, muss dafür keinen weiteren Beitrag leisten, teilen die Sender mit. Es fällt aber der Beitrag für betrieblich genutzte Fahrzeuge an: monatlich 5,99 Euro pro Auto.

Zahle ich auch im Pflegeheim?

Bewohner von Pflegeheimen müssen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Hintergrund ist, dass Pflegeheime als Gemeinschaftsunterkünfte behandelt werden und die Zimmer dort nicht als Wohnung gelten. Deshalb fällt für die Bewohner der Zimmer, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nachhaltig betreut werden müssen, kein Rundfunkbeitrag an.

Was, wenn man sich verweigert?

Für Schwarzseher wird es eng. Ein wesentlicher Grund für die Abschaffung der Gerätegebühr besteht ja darin, dass nicht alle ihre Geräte bei der GEZ angemeldet haben. Deswegen mussten die Rundfunkanstalten aufwändige Briefaktionen und Kontrollen durchführen. Mit dem neuen Rundfunkbeitrag sind Schwarzsehen und -hören praktisch ausgeschlossen. Denn im Gegensatz zu Rundfunkgeräten in einer Wohnung lässt sich die Wohnung selbst leicht von außen feststellen.

Um die Wohnungsinhaber lückenlos zu erfassen, hat der Gesetzgeber einen Meldedatenabgleich vorgesehen. Diejenigen, deren Anschrift noch nicht im Datenbestand erfasst ist und die nicht mit einem schon angemeldeten Beitragszahler in einer Wohnung wohnen, können künftig ebenfalls zur Beitragspflicht herangezogen werden – die Beitragspflicht entsteht nicht durch eine Anmeldung der Bewohner, sondern kraft Gesetzes pro Wohnung.

Gibt es Klagen gegen die Neu-Regelung?

Die Reform hat nicht nur Freunde. Bei den Landtagen gingen hunderte Beschwerden ein. Der Passauer Jurist Ermano Geuer klagt etwa vor dem Bayerischen Verfassungsgericht gegen die Gebühr. Jeder müsse den Beitrag zahlen, egal ob er die Leistung in Anspruch nimmt oder nicht, kritisiert Geuer.

Unzufrieden mit der neuen Regelung sind übrigens auch die Presseverleger. Für sie ist etwa die kostenlose „Tagesschau“-App eine aus Gebühren finanzierte Internet-Zeitung – und damit unlautere Konkurrenz. Die Privatsender reiben sich derweil an den Ausgaben für Bundesligarechte und andere Sportereignisse aus dem Milliarden-Topf der Gebühren.

Für den Medienwissenschaftler Trebbe von der Freien Universität Berlin werden mit der Gebührenreform die Angebote von ARD und ZDF stärker in die Diskussion geraten: Die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen sei zwar in einem halben Dutzend von Urteilen zementiert. „Aber dadurch, dass die neue Bereitstellungsgebühr in die Nähe einer steuerähnlichen Finanzierung rückt, die sehr umstritten ist, werden sich Zuhörer und Zuschauer fragen, was sie tatsächlich aus dem ganzen Angebot nutzen.“

Welche Grundlage hat das Modell dann?

Grundlage des Modells ist ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof für ARD und ZDF. Allein die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen, mache die Abgabe zur Pflicht, schrieb Kirchhof. Im 15. Rundfunkstaatsvertrag legten die Länder den neuen Bezahlmodus fest. Ohne eine Reform, sagt Martin Stadelmaier (SPD), scheidender Chef der Mainzer Staatskanzlei und führender Medienpolitiker, würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk bis 2020 wegen der demografischen Entwicklung etwa eine Milliarde an Einnahmen verlieren.

Das könnte Sie auch interessieren

Familienurlaub in Grächen: Abfahrt mit dem Weltmeister

Familienurlaub in Grächen: Abfahrt mit dem Weltmeister

Bayern-Fest bei Heynckes' Europa-Comeback - 3:0 gegen Celtic

Bayern-Fest bei Heynckes' Europa-Comeback - 3:0 gegen Celtic

Werder auf dem Freimarkt

Werder auf dem Freimarkt

NRW: 700 Polizisten stürmen Hells-Angels-Wohnungen

NRW: 700 Polizisten stürmen Hells-Angels-Wohnungen

Meistgelesene Artikel

Dämpfer für Aktionäre im Musterverfahren zu VW-Übernahmeschlacht

Dämpfer für Aktionäre im Musterverfahren zu VW-Übernahmeschlacht

Grüne fordern mehr Transparenz bei Prüfung und Zulassung von Glyphosat in Europa

Grüne fordern mehr Transparenz bei Prüfung und Zulassung von Glyphosat in Europa

BASF: Von Schäumen aus belastetem Stoff geht keine Gefahr aus

BASF: Von Schäumen aus belastetem Stoff geht keine Gefahr aus

"Arm trotz Arbeit": Mehr als drei Millionen Deutsche haben mehrere Jobs

"Arm trotz Arbeit": Mehr als drei Millionen Deutsche haben mehrere Jobs

Kommentare