Rossmann zieht gegen Rundfunkbeitrag vor Gericht

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Der Firmensitz der Drogeriekette Rossmann in Burgwedel (Archivbild).

Burgwedel - Die Drogeriekette Rossmann will gegen den neuen Rundfunkbeitrag klagen.

Ein Unternehmenssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstag), ohne Einzelheiten zu nennen. Das Unternehmen rechnet laut „FAZ“ damit, dass es statt 39.500 Euro künftig Rundfunkabgaben von rund 200.000 Euro pro Jahr leisten muss. Die Klageschrift liegt der Zeitung nach eigenen Angaben vor.

Mögliche Zusatzkosten durch Übernahme der Schlecker-Filialen seien darin noch nicht enthalten. „Absolut gesehen“, habe man sogar mit Abgaben von 291 000 Euro pro Jahr zu rechnen. Rossmann sieht dem Bericht zufolge unter anderem das Gleichheitsgebot verletzt.

Laut „FAZ“ richtet sich die Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof konkret gegen die Zustimmung des Bayerischen Landtags zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Dass die Klägerin „Rundfunkabgaben in Höhe von 200.000 Euro jährlich entrichten soll, obwohl sie aus dem staatlichen Angebot kaum einen Nutzen zieht, sprengt jede vernünftige Dimension“, zitierte die Zeitung aus der Klage. Der Justiziar des Unternehmens kündigte in der „FAZ“ an, man werde nötigenfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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dpa

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