Drittes Hilfspaket für Griechenland

Schäuble sagt nicht die ganze Wahrheit

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Hat Wolfgang Schäuble wirklich schon immer ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland angekündigt?

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble betont, er habe schon immer darauf hingewiesen, dass Griechenland ein drittes Rettungspaket braucht. Stimmt das? Ein Faktencheck.

Griechenland benötigt laut Wolfgang Schäuble ein drittes Hilfspaket. Der Finanzminister hat in der Tat schon früh angedeutet, dass die zwei Hilfsprogramme für Athen im Umfang von rund 240 Milliarden Euro nicht ausreichen könnten. Ein drittes Rettungspaket hatte er erstmals im Februar 2012 nicht ausgeschlossen: „Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“

Anschließend hatte Schäuble mehrfach betont, dass Griechenland bei weiterem Finanzbedarf nach 2014 Hilfen erhalten werde. Dies hätten die Euro-Partner zugesagt. Voraussetzung sei jedoch, dass Griechenland die Programmauflagen erfülle. Es hieß aber auch immer: Entschieden werde darüber erst später - nach der Wahl.

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Schäuble hat also ein drittes Paket nie ausgeschlossen. Der Finanzminister hat aber auch nie so klar wie jetzt gesagt, dass es dazu kommen wird. Sein bei einer Wahlveranstaltung geäußerter unmissverständlicher Satz - „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen.“ - ist eine klarere Positionierung als frühere Aussagen, aber keine überraschende Kehrtwende und kein Tabubruch.

Griechische Presse: "Schäuble droht mit neuer Hilfe"

Die Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt in Athen für Schlagzeilen. „Sie sind gescheitert und wollen uns wieder retten - Schäuble droht uns mit neuer Hilfe“, schrieb etwa die linksgerichtete Zeitung „Efimarida ton Syntakton“ am Mittwoch. Das neue Hilfsprogramm werde mit weiteren harten Sparmaßnahmen verbunden sein, prognostizierte das Blatt.

Die regierungsnahe Zeitung „Ta Nea“ titelte: „Griechenland in den deutschen Urnen“. Das Tabu einer zusätzlichen Hilfe sei von Schäuble gebrochen worden, jetzt werde Griechenland zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen kurz vor der Bundestagswahl.

„Avgi“, das Parteiblatt der stärksten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Liken (Syriza), titelte am Mittwoch: „Fesseln mit neuem Kredit und neuem Sparprogramm“. Das Prahlen der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras, das Land komme aus der Krise heraus, sei nur eine Seifenblase gewesen.

dpa

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