Regierung: Privat-Sektor soll zahlen

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Banken und Versicherungen sollen sich an dem Griechenlandpaket beteiligen.

Berlin - Einem Tag vor dem Sondergipfel beharrt die Bundesregierung darauf, Banken und Versicherungen an dem Rettungspaket für das hoch verschuldete Griechenland zu beteiligen.

Die Bundesregierung zeigt sich zuversichtlich, dass der Euro-Gipfel an diesem Donnerstag zu einem guten Ergebnis kommt. Zugleich betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch, die Regierung beharre auf eine Beteiligung des privaten Sektors, also von Banken und Versicherungen, an dem neuen Griechenlandpaket. Die Beteiligung des Privatsektors sei für die Bundesregierung “eine entscheidende Forderung“, sagte er. Sie werde diese Forderung weiter im Blick haben.

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Seibert sagte weiter, die Bundesregierung schließe sich der Einschätzung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an, wonach bei “gutem Willen von allen Seiten“ eine “gute und weiterführende Lösung“ zustande kommen könne. Vor dem Treffen am Donnerstag wollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Abend (17.30 Uhr) im Kanzleramt Einigungsmöglichkeiten ausloten, sagte der Regierungssprecher.

Beide hätten sich am Mittwoch in einem Telefonat auf dieses kurzfristige Treffen vor dem Euro-Gipfel verständigt. Deutschland und Frankreich als wichtigste Wirtschaftsnationen im Euro-Raum sähen ihre Verantwortung für eine Lösung durchaus, sagte Seibert. “Deutschland und Frankreich müssen sich einigen. Wenn dies nicht geschieht, kommt man in Europa nicht weiter.“ Er sei auch hier zuversichtlich, dass dies bei dem Treffen möglich sei.

dpa

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