Ramsauer will Gesetz für Benzinpreise

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Bundesverkehrsminister Ramsauer möchte per Gesetz die Preispolitik der Ölmultis unterbinden.

Berlin - Die Benzinpreise sollen verbraucherfreundlicher werden: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer möchte per Gesetz die Preispolitik der Ölmultis unterbinden.

Als Konsequenz aus der Tankstellen-Studie des Bundeskartellamtes hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeschlagen, die bisherige Preispolitik der Ölmultis bei Benzin und Diesel gesetzlich zu unterbinden. In der Bild-Zeitung ließ Ramsauer Sympathie für den Vorschlag der Bonner Wettbewerbshüter erkennen, in Deutschland das sogenannte australische Modell einzuführen, demzufolge höhere Kraftstoff-Preise vorher angekündigt werden und dann für 24 Stunden fest bleiben müssen.

Ramsauer sagte der Zeitung: “Wenn ein Ölmulti den höheren Preis vorher ankündigen muss und ihn dann 24 Stunden nicht mehr verändern darf, wissen die Autofahrer, woran sie sind.“ Gegenüber Bild.de ergänzte der CSU-Politiker unter Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums: “Der Gesetzgeber muss versuchen, die Verbraucher vor willkürlicher Preismanipulation marktbeherrschender Ölfirmen zu schützen.“ Weil Autofahrer dann teurere Tankstellen gezielt meiden könnten, betonte der Verkehrsminister: “Der Domino-Effekt, einer erhöht mehrfach pro Tag und die anderen ziehen nach, wäre durchbrochen.“

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Bei Fachleuten und der Branche stößt der Vorschlag auf Kritik. “Der Gesetzgeber muss entscheiden, was wichtiger ist: ein stabiler Preis oder ein niedriger Preis“, sagte dazu Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV). “Wir haben Verständnis für den Ärger der Kunden über schwankende Preise. Aber Wettbewerb und schwankende Preise sind untrennbar miteinander verbunden.“ Letztlich gewinne der Kunde. Die Benzinpreise in Deutschland gehörten mit zu den niedrigsten vor Steuern in ganz Europa.

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, wandte sich gegen Ramsauers Überlegungen. “Gesetzliche Verhaltensauflagen können schnell kontraproduktiv sein: Wenn die Tankstellen den Preis nur noch einmal täglich erhöhen dürfen, schlagen sie gegebenenfalls gleich richtig zu, aus Sorge später nicht weiter erhöhen zu können“, sagte Haucap zu “Handelsblatt Online“. Zudem mache es eine solche Vorgabe viel leichter für die Tankstellen, sich gegenseitig zu überwachen. “Damit kann sie sogar kartellstabilisierend wirken.“

Haucap zeigte hingegen Sympathie für die ein sogenanntes Entflechtungsgesetz. “Um den Wettbewerb zu beleben, sind strukturelle Maßnahmen am besten geeignet.“ Dies müsse aber keine eigentumsrechtliche Entflechtung sein, sagte der Ökonom. “Besser wäre es, dafür zu sorgen, dass kleine Anbieter wie die freien Tankstellen, Supermarkttankstellen und regionale Ketten sicheren Zugang zu Raffineriekapazitäten bekommen“, sagte er.

dpa

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