Ramsauer gegen komplette Bahn-Privatisierung

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist gegen eine komplette Bahn-Provatisierung.

Frankfurt/Main - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Entscheidung der Koalition bekräftigt, die Deutsche Bahn AG vorerst nicht zu privatisieren.

“Ich stehe dafür, dass Netz und Infrastruktur der Bahn dauerhaft in der Hand des Bundes bleiben. Wir müssen mit der Bahn sehr sorgfältig umgehen“, sagte der CSU-Politiker der “Welt am Sonntag“. Auch für das Unternehmen selbst ist ein Börsengang derzeit kein Thema. Es gehe nicht um den Verkauf einer x-beliebigen Beteiligung des Bundes an einem Unternehmen, sagte Ramsauer. “Die Bahn hat im Bewusstsein der Deutschen eine herausragende Bedeutung. Es gibt hier eine patriotische Komponente.“ Die Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparte müsse unter Berücksichtigung des Kapitalmarktes sorgfältig erwogen werden.

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Auf die Frage, wie lange der derzeitige Status gelten solle, sagte Ramsauer: “Der genaue Zeitpunkt ist völlig offen. Wegen der Wirtschaftskrise. Deshalb kann ich auch keine Fristen nennen. Eines ist aber klar: Einen Teilverkauf unter Wert wird es nicht geben.“

Privatisierung vergangenes Jahr gescheitert

Union und FDP hatten sich bereits im Koalitionsvertrag geeinigt, wichtige Teile der Bahn nicht zu verkaufen. Dazu heißt es: “Die Infrastruktursparten (Netz, Bahnhöfe, Energie) werden nicht privatisiert, weil sie im Zusammenhang mit der staatlichen Infrastrukturverantwortung stehen.“ Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn scheiterte im vergangenen Jahr auch wegen der Finanzkrise, in der wahrscheinlich nur wenige Investoren bereitgewesen wären, Aktien zu kaufen.

Vorgesehen war, von der Personen- und Güterverkehrssparte 24,9 Prozent an die Börse zu bringen. Der Rest sollte in Bundeshand bleiben, ebenso wie das Schienennetz. Auch Bahnchef Rüdiger Grube räumt den von seinem Vorgänger Hartmut Mehdorn betriebenen Gang an die Börse keine Priorität ein. “Derzeit ist das für uns kein Thema“, sagte er der “Stuttgarter Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabmeldung. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, “wäre ich mit dem Klammerbeutel gepudert, würde ich heute meine Arbeitszeit in dieses Thema investieren“.

AP

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