Tausende auf der Straße

Proteste in Brüssel gegen Sparmaßnahmen der EU

Brüssel - Tausende Menschen haben am Donnerstag in Brüssel ihrer Verärgerung über die Sparpolitik in der Europäischen Union Luft gemacht.

Die Demonstranten forderten ein Ende der Sparmaßnahmen, die nach Angaben von Gewerkschaften und Ökonomen in vielen EU-Ländern die Rezession verschärfen und Arbeitslosigkeit und Armut immer weiter steigen lassen.

Der richtige Kurs im Kampf gegen die schwere Wirtschaftskrise steht im Mittelpunkt des EU-Gipfels in Brüssel. Als wichtiger Nebenschauplatz zeichnet sich die Lage in Zypern ab. Dem stark von einer Bankenkrise mitgenommenen Land droht die Staatspleite, wenn nicht bald Hilfe von außen kommt. Ein Thema der bis Freitag dauernden Beratungen könnte auch der Machtkampf in Syrien werden.

Hilfspaket für Zypern

Zypern versicherte, man werde sich strikt an die Abmachungen für ein Hilfsprogramm halten. „Wir sind entschlossen, jegliche Bedingungen, die wir vereinbaren werden, auch umzusetzen“, betonte der neue Präsident Nikos Anastasiades kurz vor Beginn des Gipfels am Donnertag. Nach früheren Angaben soll das Hilfsprogramm einen Umfang von etwa 17,5 Milliarden Euro haben.

Die Euro-Finanzminister wollen am Freitagnachmittag nach Abschluss des Spitzentreffens das Hilfspaket für die Insel auf den Weg bringen. Umstritten ist bisher, ob auch Privatanleger bei der Rettung ins Boot genommen werden.

Berlin will Zypern stärker in die Pflicht nehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte die deutsche Position, dass Finanzhilfen nur mit Auflagen möglich seien. „Bevor wir über Hilfe reden, müssen wir über die Ursachen der Probleme sprechen“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“ von Donnerstag.

Vorwurf an Deutschland: starre Haushaltspolitik

Die Strategie im Kampf gegen die europäische Wirtschaftskrise ist ein heißes Diskussionsthema. Vor allem in südlichen Krisenländern werden Rufe lauter, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Deutschland wird dagegen von einigen EU-Staaten eine zu rigide Haushaltspolitik vorgeworfen - an der Berlin aber unbeirrt festhält.

Zu der Gewerkschaftskundgebung in der Nähe der Gipfel-Beratungen in der Brüsseler Innenstadt wurden mehrere tausend Menschen erwartet. Das Gebiet um das EU-Ministerratsgebäude wurde frühzeitig von der Polizei abgeriegelt.

Der scheidende italienische Ministerpräsident Mario Monti sagte: „Es ist der Augenblick, um auf die Erfüllung des Wachstumspaktes zu dringen.“ Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten im Juni 2012 den Wachstumspakt mit einem Volumen von 120 Milliarden Euro vereinbart. Monti betonte nach den Protestwahlen in seinem Land, dass Italien immer Vertrauen in Europa bewiesen habe. Er nehme zum letzten Mal an dem Spitzentreffen teil.

Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise hat EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy ein Festhalten am Reformkurs angemahnt: „Es ist noch ein weiter Weg zurückzulegen, um unsere Wachstumsaussichten wiederherzustellen, unsere Wirtschaften zu beleben, unser Bankensystem zu heilen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und das Wohlergehen überall in unserer Union zu verbessern."

Auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso warnte: „Die Aussichten für Wachstum bleiben sehr besorgniserregend und die Arbeitslosigkeit erreicht in der Tat inakzeptable Höhen.“ Europa müsse „mutige Wirtschaftsreformen“ verfolgen.

Die Staats- und Regierungschefs wollten beim Gipfel darüber beraten, wie sie trotz der Sparpolitik das Wirtschaftswachstum in Europa ankurbeln können.

AP/dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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