Neues Landesbankgesetz

Bayern LB: Politik verlässt Aufsichtsgremium

+
Das Logo der Bayerischen Landesbank (BayernLB) an der Zentrale der BayernLB in München.

München - Nach Milliardenverlusten und Rettung der Bayern LB zieht sich die Politik aus der direkten Aufsicht über die Landesbank zurück.

Der Verwaltungsrat wird in Aufsichtsrat umbenannt, die Politiker müssen ihre Sitze im Kontrollgremium räumen - bislang waren dort drei Kabinettsmitglieder vertreten. Das ist Kern des neuen Landesbankgesetzes, das der Landtag am Donnerstag mit schwarz-gelber Mehrheit verabschiedet hat.

Die Opposition kritisierte das als Flucht vor der Verantwortung. „Das zeigt, dass bei der Landesbank alle zu allem bereit sind, außer Verantwortung zu übernehmen. Das hat überhaupt nichts mit Entpolitisierung zu tun“, sagte der Bayern LB-Experte der Grünen, Eike Hallitzky. Paul Wengert (SPD) kritisierte, die Kontrollfunktion des Landtags werde ausgehebelt.

Ecclestones Auftritt vor dem Landgericht München

Ecclestones Auftritt vor dem Landgericht München

Finanzminister Markus Söder (CSU) wies dies zurück. Verantwortung zu übernehmen heiße für ihn, es besser zu machen. „Wir wollen keine politische Bank haben. Eine politische Bank kann am Ende keinen Erfolg haben.“ Die politische Verantwortung der Staatsregierung bleibe ohnehin - der Freistaat ist Hauptanteilseigner der Bayern LB.

Die BayernLB hatte im Zuge der weltweiten Finanzkrise mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet werden müssen. Zudem sorgte der Fehlkauf der Hypo Alpe Adria für schwere Turbulenzen.

dpa

Wahnsinnstat von Melbourne: Auto rast in Menschenmenge

Wahnsinnstat von Melbourne: Auto rast in Menschenmenge

Zutraulich und zäh: Exmoor-Ponys gehören zu den Wildpferden

Zutraulich und zäh: Exmoor-Ponys gehören zu den Wildpferden

Internationaler Tag der Jogginghose: Wie man das Teil trägt

Internationaler Tag der Jogginghose: Wie man das Teil trägt

Siebter Dschungel-Tag in Bildern: Ekel-Prüfung und Klo-Erlebnis

Siebter Dschungel-Tag in Bildern: Ekel-Prüfung und Klo-Erlebnis

Meistgelesene Artikel

Frau findet unfassbare Notiz in einem Amazon-Paket

Frau findet unfassbare Notiz in einem Amazon-Paket

Kükenschreddern soll durch neue Technik überflüssig werden

Kükenschreddern soll durch neue Technik überflüssig werden

Schnell und billig: Das sind die Tricks der Lebensmittelindustrie

Schnell und billig: Das sind die Tricks der Lebensmittelindustrie

Was Trumps Warnung für deutsche Autobauer bedeutet

Was Trumps Warnung für deutsche Autobauer bedeutet

Kommentare