Piraten wollen neue Wirtschaftspolitik

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Die Piraten machen sich für eine neue Wirtschaftspolitik stark.

Berlin/Düsseldorf - Das Programm der Überflieger ist noch Stückwerk. Aber in der Wirtschaftspolitik haben die Piraten bereits Anker geworfen.

Wer den wirtschaftspolitischen Sprecher der Piratenpartei sucht, telefoniert vergebens. “Wir haben 22 000 und ein paar zerquetschte“, heißt es dann, denn so viele Mitglieder habe schließlich die Partei. Einen eigenen Ansprechpartner für Wirtschaftsfragen gibt es bei den orangefarbenen Überfliegern bisher genauso wenig wie offizielle Positionen zu Steuerpolitik oder der Eurokrise. “Das liegt nicht zuletzt daran, dass wir kein übereiltes Programm beschließen wollen“, erklärt Parteichef Sebastian Nerz. “Es gibt mehrere Arbeitsgruppen in der Piratenpartei, die daran arbeiten.“

Unternehmen und Wirtschaftsverbände tun sich bei einer Bewertung der jungen Partei deshalb noch schwer. “Ein wirtschaftspolitisches Konzept der Piratenpartei ist bislang nur in Ansätzen vorhanden, ökonomische Kompetenz fehlt den Piraten völlig“, meint Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW). “Das macht eine Einschätzung schwierig.“ Auch beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht man in wirtschaftspolitischen Fragen noch “viele weiße Flecken auf der Landkarte“ der Piraten, sagt ein Sprecher.

Das noch etwas lückenhafte Parteiprogramm und der andauernde Diskussionsprozess zeigen aber bereits, wohin die Reise aus Sicht der Piraten gehen soll. Einen zunehmenden “Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte“ fordern die Piraten in ihrem Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Patente werden als “staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole“ betrachtet und abgelehnt.

Piraten: Was steckt hinter der neuen Partei?

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Bei den Unternehmen gibt es allerdings Zweifel, ob die aus Piraten-Sicht wettbewerbsfeindlichen Patente tatsächlich aufgeweicht werden sollten. “Patente sind ein wichtiger Grundpfeiler der IT-Branche“, sagt Mario Rehse vom Branchenverband BITKOM. “Das Szenario eines völlig enthemmten Wettbewerbs ist unrealistisch.“ Nicht nur große Konzerne schützten sich durch Patente, betont Rehse, sondern auch kleinere und mittelständische Unternehmen.

Als “mittelstandsfreundlich“ bezeichnet BVMW-Präsident Ohoven die Forderung der Piraten nach mehr Transparenz bei staatlichen Beteiligungen und ihr klares Nein zur Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden. “Diese Zwangsregelung trifft besonders kleine Gewerbetreibende oder Handwerker hart“, heißt im Programm des Landesverbands der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen.

Vier Wochen vor der NRW-Landtagswahl haben sich die Piraten dort schon etwas klarer zu Wirtschaftsfragen positioniert als ihre Kollegen auf Bundesebene. Subventionen für angeschlagene Konzerne - wie sie etwa im Fall der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker diskutiert wurden - lehnen sie ab. “Zahlreiche Beispiele belegen, dass mit diesen Maßnahmen das unvermeidliche Ende meist nur hinausgezögert wird“, heißt es im NRW-Parteiprogramm - eine Formulierung, die mit traditionell linken Positionen nur wenig gemeinsam hat.

“Ein Staat, der überreglementiert, kann keine Freiheit zulassen, egal ob bei den Grundrechten oder in der Wirtschaft“, erläutert Parteichef Nerz die grundsätzliche Ausrichtung seiner Partei. “Ein Staat, der sich in marktradikaler Ausrichtung aber komplett zurück hält, der kann Probleme nicht korrigieren oder schädliche Monopole verhindern.“ Nerz sieht darin eine sozialliberale Haltung.

Als “ziemlich liberal“ bezeichnet auch Ralf Krämer von der Gewerkschaft Verdi die wirtschaftspolitischen Ansätze der Piraten. In deren Plädoyer für das Grundeinkommen heißt es: “Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.“ Entsprechend lehnte die Mehrheit der Piraten auf dem Offenbacher Parteitag auch eine Begrenzung der Managergehälter ab.

dpa

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