Qualität der Pflegeheime bleibt transparent

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Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen weiterhin Qualitätsberichte über Pflegeheime veröffentlichen.

Essen - Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen weiterhin Berichte über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen im Internet veröffentlichen - auch wenn sie weniger positiv ausfallen.

Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes laut einer am Freitag verbreiteten Mitteilung.

Demnach ist die Veröffentlichung eines Transparenzberichts kein verfassungswidriger Eingriff in die Rechte des betroffenen Pflegeheimbetreibers, wenn ein neutrales und sachkundiges Prüfverfahren vorausgegangen ist. Geklagt hatte ein Heim aus Bochum, das mit der Gesamtnote “befriedigend“ beurteilt worden war.

Es hatte befürchtet, sein Ruf sei im Falle der Veröffentlichung des negativen Berichts nicht mehr zu retten. Das Gericht wies diese Einschätzung jedoch als überzogen zurück. Zudem liege die Veröffentlichung im öffentlichen Interesse. Die Pflegeeinrichtungen seien den Berichten auch nicht schutzlos ausgeliefert, sondern könnten bei schwerwiegenden formellen oder inhaltlichen Mängeln dagegen vorgehen.

Die Pflegenoten im Internet

Außerdem hätten sie das Recht, den Transparenzberichten eine abweichende Kommentierung beizufügen und eine Wiederholungsbegutachtung zu beantragen. Die Entscheidung des Landessozialgerichts ist den Angaben zufolge rechtskräftig. Eine Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund in der Hauptsache stehe allerdings noch aus.

Ein Gerichtssprecher aus Essen sagte der Nachrichtenagentur DAPD, während mit dem Beschluss des Landessozialgerichts grundsätzlich geklärt worden sei, dass die Veröffentlichung eines Transparenzberichts verfassungskonform sei, würden die Richter in Dortmund noch einmal über den Bochumer Einzelfall entscheiden. (Aktenzeichen L 10 P 10/10 B ER)

DAPD

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