Ostbeauftragte der Regierung warnt

„Pegida-Effekt“ schade der Wirtschaft Ostdeutschlands

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Mehrere tausend Pegida-Anhänger demonstrieren am 16.10.2016 auf dem Theaterplatz in Dresden (Sachsen).

Berlin - Der Tourismus leidet schon heute, und bald auch schon könnten sich Investoren von Ostdeutschland abwenden, warnt die Ostbeauftragte der Bundesregierung. Schuld daran sei der Rechtsextremismus.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, befürchtet schwere wirtschaftliche Schäden durch Fremdenhass und Rechtsextremismus in Ostdeutschland. "Rechtsextremismus und Fremdenhass stellen eine ernsthafte Bedrohung nicht nur für den gesellschaftlichen Frieden, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands dar", sagte Gleicke den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag.

"Wir verschrecken Menschen, die den Osten weiter voranbringen könnten", sagte Gleicke. Das fremdenfeindliche Klima könne auch das Qualitätssiegel "Made in Germany" in Misskredit bringen. "Es gibt genügend Warnzeichen", warnte Gleicke. Beim Tourismus gebe es in den neuen Ländern gebe schon heute Einbußen zu beklagen. "Vom Dresdner Tourismusmarketing hörte ich etwa, dass es einen Pegida-Effekt gibt und weniger Besucher kommen."

Ministerpräsident Haseloff fordert neues Aufbauprogramm für den Osten

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) widersprach Gleicke. "Rechtsradikalismus ist ein gesamtdeutsches Problem", sagte er am Freitag im RBB-Inforadio. Er forderte ein neues Aufbauprogramm für die ostdeutschen Bundesländer. Diese hätten in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten aufgeholt. Es gelinge aber nicht, die Schere komplett zu schließen.

"Wir brauchen noch mal ein Struktur-Aufbauprogramm Ost, das über die bisherigen Instrumente hinausgeht", sagte Haseloff. "Da gibt es noch kein Patentrezept, aber wir sind auch im Kreise der Ministerpräsidenten einig, dass da in den nächsten 10 Jahren noch was kommen muss.

15.000 Anhänger bei "Pegida"-Demo in Dresden

Offene Fremdenfeindlichkeit oder demokratischer Protest? "Pegida" löst weiter heftige Reaktionen aus. Foto: Arno Burgi
Offene Fremdenfeindlichkeit oder demokratischer Protest? "Pegida" löst weiter heftige Reaktionen aus. Foto: Arno Burgi © Arno Burgi
Pegida-Chef Lutz Bachmann fühlt sich von Politikern und Journalisten nicht verstanden. Foto: Arno Burgi/Archiv
Pegida-Chef Lutz Bachmann fühlt sich von Politikern und Journalisten nicht verstanden. Foto: Arno Burgi/Archiv © Arno Burgi
Teilnehmer der "Pegida"-Kundgebung laufen durch Dresden. Foto: Arno Burgi
Teilnehmer der "Pegida"-Kundgebung laufen durch Dresden. Foto: Arno Burgi © Arno Burgi
Zeitgleich mit den "Pegida"-Anhängern gingen in Dresden erneut deren Gegner auf die Straße. Foto: Oliver Killig
Zeitgleich mit den "Pegida"-Anhängern gingen in Dresden erneut deren Gegner auf die Straße. Foto: Oliver Killig © Oliver Killig
Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, spricht auf dem Theaterplatz in Dresden. Foto: Oliver Killig
Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, spricht auf dem Theaterplatz in Dresden. Foto: Oliver Killig © Oliver Killig
Teilnehmer verschiedener Bündnisse gegen "Pegida" sammeln sich im Zentrum von Dresden. Foto: Hendrik Schmidt/Archiv
Teilnehmer verschiedener Bündnisse gegen "Pegida" sammeln sich im Zentrum von Dresden. Foto: Hendrik Schmidt/Archiv © Hendrik Schmidt
"Ich kenn' die Welt. Ich hab' sie im Fernsehen gesehen!!!" - Plakat der "Pegida"-Gegner in Dresden. Foto: Hendrik Schmidt/Archiv
"Ich kenn' die Welt. Ich hab' sie im Fernsehen gesehen!!!" - Plakat der "Pegida"-Gegner in Dresden. Foto: Hendrik Schmidt/Archiv © Hendrik Schmidt
Teilnehmer einer "Pegida"-Demonstration in Dresden. Foto: Arno Burgi/Archiv
Teilnehmer einer "Pegida"-Demonstration in Dresden. Foto: Arno Burgi/Archiv © Arno Burgi
Teilnehmer des "Abendspaziergangs" in Düsseldorf: Bei der Aktion, die von Islamkritikern gegründet wurde, handelt es sich um einen Ableger der Gruppe "Pegida". Foto: Caroline Seidel/Archiv
Teilnehmer des "Abendspaziergangs" in Düsseldorf: Bei der Aktion, die von Islamkritikern gegründet wurde, handelt es sich um einen Ableger der Gruppe "Pegida". Foto: Caroline Seidel/Archiv © Caroline Seidel
"Pegida" tritt unter anderem für ein verschärftes Asylrecht ein. Foto: Matthias Hiekel/Archiv
"Pegida" tritt unter anderem für ein verschärftes Asylrecht ein. Foto: Matthias Hiekel/Archiv © Matthias Hiekel
Rund 15 000 Menschen folgten dem Demonstrationsaufruf der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" - mehr als je zuvor. Foto: Arno Burgi
Rund 15 000 Menschen folgten dem Demonstrationsaufruf der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" - mehr als je zuvor. Foto: Arno Burgi © Arno Burgi

dpa

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