EU-Beihilfeverfahren beendet

HSH Nordbank muss bis Februar 2018 privatisiert werden

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Die EU-Kommission hat das Beihilfeverfahren für die HSH Nordbank beendet.

Hamburg - Der Weg zum Verkauf der HSH Nordbank ist frei. Die EU-Kommission habe das Beihilfeverfahren beendet, teilte die Bank am Montag mit. Das Institut muss bis Ende Februar 2018 privatisiert werden.

Die EU-Kommission und die Bundesrepublik Deutschland hatten sich nach einer Grundsatzeinigung im vergangenen Oktober im März offiziell über die Zukunft der HSH Nordbank verständigt. Diese darf demnach Schiffskredite in Höhe von 8,2 Milliarden Euro an die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein und über den Markt abgeben. Im Gegenzug muss die Bank innerhalb von zwei Jahren verkauft oder abgewickelt werden.

Die Bank war 2008 in eine Krise geraten und stand kurz vor der Pleite. Die Länder als Haupteigentümer stellten eine Verlustgarantie über zehn Milliarden Euro zur Verfügung, um das Institut zu retten. Die EU genehmigte die Beihilfe unter erheblichen Auflagen.

Weil die Bank zeitweise wieder etwas besser dastand, reduzierten die Länder ihre Garantie von zehn auf sieben Milliarden Euro. Infolge der anhaltenden Schifffahrtskrise und hoher Altlasten aus der Zeit vor 2009 musste die Garantie wieder auf zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. Dies führte zu dem neuen EU-Beihilfeverfahren.

dpa

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