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EU zieht die Zügel an: Genehmigung für Nord Stream 2 liegt auf Eis

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Blick auf Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2.
Die Betriebsgenehmigung der Europäischen Union für die fertiggestellte Gaspipeline Nord Stream 2 liegt auf Eis.  © Stefan Sauer/dpa

Angesichts der Entwicklung im Ukraine-Konflikt verschärft die EU die Gangart. Die Genehmigung für die fertiggestellte Gaspipeline Nord Stream 2 werde ausgesetzt, heißt es aus Brüssel.

Kiew - Die Betriebsgenehmigung der Europäischen Union für die fertiggestellte Gaspipeline Nord Stream 2* liegt auf Eis. Das sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Montag bei einem Besuch in Kiew. Geprüft werde, ob das Projekt mit der europäischen Energiepolitik vereinbar sei.

Russland soll Erdgas nicht „als Waffe einsetzen“ können

Er erklärte, die EU werde alles tun, damit Russland nicht die Möglichkeit habe, Erdgas als Waffe einzusetzen. Neben der Genehmigung der EU-Behörden steht auch noch das OK der deutschen Behörden für die im September fertiggestellte Pipeline aus, die unter der Ostsee Russland und Deutschland verbindet.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach längerem Zögern nicht ausgeschlossen, dass es im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine auch zu Sanktionen gegen Nord Stream 2 kommen kann.

Kritik aus Ukraine, EU und USA an Nord Stream 2

Bereits vor der Ukraine-Krise hatten EU-Staaten und die USA das von der Bundesregierung befürwortete Projekt kritisiert, da damit ihrer Ansicht nach die Abhängigkeit von russischem Gas erhöht wird.

Die Ukraine fürchtet zudem, dass Gastransporte von bislang über ihr Hoheitsgebiet verlaufenden Pipelines in die Nord-Stream-2-Pipeline umgeleitet werden kann*. Damit würden dem Land Transitgebühren und ein Faustpfand im Verhältnis mit Russland entgehen. (rtr)

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