Neuer Bericht über luxemburgische Steuerabsprachen

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Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt (M.) hat Fragen an seinen luxemburgischen Kollegen Pierre Gramegna (l.), EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hört zu. Foto: Olivier Hoslet/Archiv

Steuer-Vorbescheide in Luxemburg sind nach dem "Luxleaks"-Skandal auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Neue Informationen über angebliche mündliche Absprachen sorgen für Widerspruch im Großherzogtum.

Brüssel (dpa) - Nach einem Medienbericht, wonach es in Luxemburg mündliche Steuerabsprachen mit Firmen geben soll, fordert das benachbarte Belgien Erklärungen. "Solche Sachen zu hören, ist nicht lustig", sagte Belgiens Finanzminister Van Overtveldt am Rande von Beratungen mit seinen Euro-Kollegen.

Er kündigte an, mit seinem luxemburgischen Kollegen Pierre Gramegna zu sprechen. Falls die Information zutreffen sollte, würde das Ziel von mehr Transparenz in diesem Bereich konterkariert, warnte er.

"Die Informationen sind falsch", reagierte der Sprecher Gramegnas auf Anfrage. Luxemburg sei im vergangenen Jahr als damals amtierende EU-Ratspräsidentschaft aktiv daran beteiligt gewesen, ein neues EU- Gesetz für das Austauschen von sogenannten Steuer-Vorbescheiden (Taxrulings) für Unternehmen zu vereinbaren.

Dieses Gesetz soll vom 1. Januar 2017 an gelten. Der Sprecher sagte, Luxemburg habe Belgien bereits vor Inkrafttreten Dutzende Taxrulings zukommen lassen. Die als zuverlässig geltende belgische Wirtschaftszeitung "De Tijd" hatte zuvor mit Hinweis auf eigene Quellen von den - in diesem Fall - mündlichen Absprachen berichtet.

Bereits 2012 und 2014 war durch die "Luxleaks" öffentlich geworden, dass mehr als 300 Konzerne und das luxemburgische Finanzamt schriftlich Deals über sehr geringe Steuersätze schlossen.

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