Ohne zusätzliches Geld

Neuer EU-Plan gegen Jugend-Arbeitslosigkeit

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Allein in Deutschland gibt es 33 000 freie Ausbildungsplätze.

Paris - Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU bereitet der Politik zunehmend Sorgen: Deutschland und Frankreich haben jetzt eine neue Initiative vorgestellt. Frisches Geld sei vorerst nicht nötig, heißt es.

Mit Krediten für den Mittelstand und Hilfen für junge Job-Auswanderer wollen Deutschland und Frankreich das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen. Ein am Dienstag in Paris vorgestellter Aktionsplan sieht vor allem ein verstärktes Engagement der Europäische Investitionsbank (EIB) vor. Weitere Mittel stehen bereits in anderen EU-Töpfen bereit.

„Das Geld ist da“, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung der Initiative in Paris. Für die rund sechs Millionen Jugendlichen ohne Arbeit in Europa müsse dringend ein Perspektive geschaffen werden.

Auch Frankreichs Präsident François Hollande mahnte Eile an. „Wir sind uns mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einig, dass wir noch in diesem Jahr einen echten Plan für Jugendarbeit auf die Beine stellen“, sagte der sozialistische Staatschef. „Wir müssen jetzt mehr Erfolg haben im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, andernfalls werden wir den Kampf für die europäische Einigung verlieren“, kommentierte der ebenfalls angereiste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Unterstützung für kleinere und mittlere Unternehmen

Zentraler Punkt der neuen Initiative ist die verstärkte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch zinsbegünstigte Kredite der Europäische Investitionsbank. Die EIB hat dafür allein bis 2015 rund 60 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Mittelstand sei das „Rückgrat der Wirtschaft in Europa“, sagte von der Leyen. Das für Investitionen notwendige Kapital bekäme er in manchen EU-Ländern derzeit aber nur zu exorbitant hohen Zinsen.

„Wir müssen die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen“, sagte auch Frankreichs Arbeitsminister Michel Sapin. Sie seien es, die in Europa die meisten Arbeitsplätze für Jugendliche schafften.

Neben den Kapitalhilfen ist geplant, das duale Ausbildungssystem europaweit zu verbreiten und die Voraussetzungen für mehr Mobilität zu schaffen. Durch die Finanzierung von Sprachkursen und Bewerbungskosten soll es jungen Menschen aus Krisenländern ermöglicht werden, außerhalb der Heimat einen Lehrstelle anzunehmen. „Wir haben Freizügigkeit in Europa“, sagte von der Leyen. Das einzige große Hindernis sei die Sprachbarriere. Allein in Deutschland gebe es 33 000 freie Ausbildungsplätze.

Gemeinsamer Gastbeitrag

Weiter vorangetrieben werden sollen die Pläne nach Angaben von Präsident Hollande beim EU-Gipfel Ende Juni sowie bei der für Anfang Juli in Berlin geplanten Konferenz zum Thema Jugendarbeitslosigkeit. „In diesem Kampf ist die Zeit der entscheidende Faktor“, sagte Hollande. Schnell voranzugehen sei das erste Ziel.

Rahmen für die Vorstellung der Initiative bot die internationale Konferenz „Europe: Next steps“ der Denkfabrik Berggruen Institute on Governance. Geladen waren neben Spitzenpolitikern aus Deutschland und Frankreich auch Wirtschaftsvertreter sowie der spanische Regierungschef Mariano Rajoy.

In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag) und „Le Monde“ (Mittwoch) hatten die zuständigen Minister bereits vor der Konferenz für die Initiative geworben. „In den am stärksten von der Krise betroffenen Ländern hat die Arbeitslosigkeit ein Ausmaß angenommen, das nicht hingenommen werden kann. Europa kann sich keine für die Arbeitswelt verlorene Generation leisten“, schrieben von der Leyen, Sapin, Schäuble und Pierre Moscovici. „Die wirtschaftliche Ausgrenzung ganzer Teile unserer Gesellschaften könnte unsere Demokratien in ihren Grundfesten erschüttern.“

dpa

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