Neue HRE-Hilfen: Unmut auch in der Union

Berlin - Die überraschend neuen Staatsgarantien von bis zu 40 Milliarden Euro für die marode Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) sorgen in vielen Parteien für Verstimmung.

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Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg, forderte Aufklärung. Zwar sei die verstaatlichte HRE noch lange nicht über den Berg. “Ich frage mich aber, warum solche Nacht- und Nebelaktionen immer wieder notwendig sind“, sagte er “Handelsblatt Online“. Der CDU-Politiker kündigte an, im Finanzmarktgremium des Parlaments für den Bankenrettungsfonds Soffin die Hintergründe der neuerlichen Garantien kritisch zu hinterfragen. Die Frage sei, warum die zuständigen Stellen nicht frühzeitig das Gespräch mit Vertretern des Bundestags gesucht hätten: “Hier gibt es Klärungsbedarf.“

Scharfe Kritik kommt aus der Opposition. Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, fordert eine Parlamentsdebatte über die neuen Hilfen. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass am Parlament vorbei über derartige Summen entschieden werde. Die Finanz- und Haushaltspolitiker der Grünen, Gerhard Schick und Alexander Bonde, kritisierten, weder im Haushalts- oder Finanz-Ausschuss des Bundestages noch im geheim tagenden Finanzmarktgremium sei der neue Bedarf zur Sprache gekommen: “Die HRE kommt offenbar nicht zur Ruhe und erweist sich immer mehr als Fass ohne Boden.“ Die Bank bleibe auch nach der Auslagerung von mehr als der Hälfte ihrer Bilanz in eine “Bad Bank“ in schwierigem Fahrwasser. Die Grünen-Politiker forderten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, sich endlich zur Situation der HRE zu äußern und eine ehrliche Analyse vorzulegen.

dpa

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