Neue Finanzsteuer spaltet Europa

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Ein telefonierender Händler (M) spiegelt sich in der Börse in Frankfurt am Main in einer Scheibe. Die geplante Steuer auf Finanztransaktionen spaltet Europa.

Brüssel - Die neue europäische Finanzsteuer soll jährlich über 50 Milliarden Euro einbringen. Doch wichtige Partner wie Großbritannien und Schweden spielen nicht mit. Deshalb dürfte es nur zu einer “kleinen Lösung“ reichen - die Einführung in der Eurozone.

Die geplante Steuer auf Finanztransaktionen spaltet Europa. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister zeichnete sich am Dienstag in Brüssel ab, dass die neue Abgabe allenfalls in den 17 Euroländern eingeführt werden könnte. Endgültige Beschlüsse dürften aber erst später fallen. Unter anderem Großbritannien wehrt sich vehement. Ohne Einbeziehung des wichtigen Finanzplatzes London befürchten andere Euro-Länder eine Kapitalabwanderung.

Österreichs Ressortchefin Maria Fekter sagte mit Blick auf die Steuer: “Ich bin auch dafür, dass wir sie zumindest in der Eurozone einführen, weil wir damit auch ein Signal an den Markt senden. Uns bereiten die Märkte Probleme, also sollen sie auch selber beitragen zur Stabilisierung.“

Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, von Anfang 2014 an die Steuer zu erheben. Sie soll 57 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Deutschland und Frankreich gehören zu den entschiedenen Befürwortern.

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Auch auf globaler Ebene ist die Abgabe umstritten. US-Präsident Barack Obama signalisierte aber in der vergangenen Woche beim G20-Gipfel in Cannes, dass er einer Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise aufgeschlossen gegenübersteht.

Schwedens Ressortchef Anders Borg machte in Brüssel seine Ablehnung deutlich. “Das ist ein sehr ineffizientes Werkzeug. Es erhöht die Kreditkosten für verschuldete Länder.“ Für Steuerbeschlüsse ist in der EU Einstimmigkeit der Staaten nötig.

Die Minister debattierten laut Diplomaten auch die Pläne der EU-Kommission für eine neue Kraftstoffbesteuerung. Die Behörde hatte sich dafür ausgesprochen, Diesel zukünftig stärker zu belasten. Deutschland und andere Länder lehnen dies strikt ab. Auch bei diesem Thema waren keine endgültigen Beschlüsse zu erwarten.

Das Ministertreffen war belastet von der schweren Schuldenkrise, die nun auf Italien übergeschwappt ist. Der italienische Ressortchef Giulio Tremonti erschien nicht im EU-Ministerrat und kehrte vorzeitig nach Rom zurück, berichteten Diplomaten. In der Hauptstadt kämpft Ministerpräsident Silvio Berlusconi um sein politisches Überleben.

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Großbritannien fordert von der Eurozone mehr Energie und Tempo im Kampf gegen die Schuldenkrise. “Die Eurozone muss zeigen, dass sie hinter ihrer Währung steht“, sagte der britische Finanzminister George Osborne. “Wir können nicht einfach auf die Entwicklungen in Athen und Rom warten. Wir müssen auch in Brüssel vorankommen.“ London hat den Euro bisher nicht eingeführt.

Es sei nötig, die Beschlüsse vom EU-Gipfel Ende Oktober umzusetzen, so Osborne: “Es ist schön und gut zu sagen, wir haben einen Schutzwall. Wir müssen der Welt überzeugend zeigen, dass dieser Schutzwall existiert.“ Der beste Wachstumsschub für die britische Wirtschaft sei ein Ende der Euro-Krise.

Die EU-Staaten hatten im Oktober beschlossen, die Schlagkraft des Krisenfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) auf rund eine Billion Euro zu erhöhen. Details stehen noch nicht endgültig fest.

dpa

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