100 Tage Mindestlohn:

Eine Frage der Ehre

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Nicht unter 8,50 Euro pro Stunde: Für viele bisher oft schlechter bezahlte Arbeiten gilt seit Jahresanfang der Mindestlohn.

Bremen - Von Burkhard Peters. Ende gut, alles gut? Seit 100 Tagen gilt der Mindestlohn in Deutschland. „Von den Horrorszenarien, die Einzelne im Vorfeld heraufbeschworen haben, ist nichts zu entdecken“, sagt Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Aber nicht alle seine Kollegen teilen Horns Begeisterung.

„Die Politik muss nachbessern“, heißt es vom Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH). Die Bürokratie und Dokumentationspflicht belasteten gerade die kleinen Betriebe über Gebühr. Und noch ein Problem tue sich auf: Weil Haftungsregelungen rund um den Mindestlohn auch für Subunternehmen gelten, hätten in Einzelfällen Auftraggeber von Handwerkern Bürgschaften verlangt. Mache das Schule, werde die Luft für kleine Unternehmen eng, warnt der ZDH. Auch die Überwachung des Mindestlohns müsse Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) noch verbessern. Dafür ist der Zoll zuständig. Es komme vor, dass Zöllner, die Schusswaffen bei sich tragen, in Läden und Werkstätten aufkreuzen und vor Kunden Unterlagen durchsuchten – „völlig verdachtslos“, bemängelt der Handwerkssprecher.

Eine Branche, die den Mindestlohneffekt vorweggenommen hat, zieht eine positive Bilanz. Vor zwei Jahren haben der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einen Mindestentgelttarifvertrag ausgehandelt und stufenweise umgesetzt. Bis zum 1. August dieses Jahres sollen überall in Deutschland Friseure 8,50 Euro pro Stunde bekommen, „auch in strukturschwachen Gebieten“, sagt Hauptgeschäftsführer Jörg Müller. „Der Mindestlohn war eine Frage der Ehre für uns“, sagt der Arbeitgebervertreter.

Dort, wo der Vertrag schon greift, würden die Kunden gern zwei bis drei Prozent mehr für den Friseurbesuch bezahlen. Und wegen der Lohnerhöhung habe kein Salon aufgeben müssen, sagt Müller. Ein gewollter Nebeneffekt: „Das Friseurhandwerk wird als Arbeitgeber wieder attraktiver.“ Der Mindestlohn binde Talente an die Salons. Der Trend zum Eine-Frau- oder Ein-Mann-Betrieb sei gestoppt, sagt Müller. Er hofft, dass der Mindestlohn auch mehr Auszubildende zu Kamm und Schere greifen lässt.

Ganz anders denkt die Gastronomie über den Mindestlohn: „Selten zuvor wurden wir mit so vielen Fragen, Rechtsunsicherheiten und der Schilderung von immensen Umsetzungsproblemen konfrontiert“, klagt Sandra Warden, Geschäftsführerin beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. Nicht nur die bürokratische Belastung mache den Gastronomen das Leben schwer. Völlig unverständlich sei, dass der Mindestlohn – einschließlich der aufwändigen Aufzeichnungspflicht – auch für mitarbeitende Ehepartner, Kinder und Eltern gilt. Die Mehrkosten für Personal und Verwaltung müssten Hoteliers und Kneipiers über die Preise auffangen. Viele Restaurants hätten ihre Speisekarten umgestellt, die Preise erhöht oder planten dies für die nahe Zukunft. Auch Dank der insgesamt guten Stimmung bei den Verbrauchern sei es noch nicht zu Entlassungen gekommen, sagt Dehoga-Geschäftsführerin Warden. Gerade kleine Betriebe und in solche strukturschwachen Gegenden könnten aber in Schwierigkeiten kommen, wenn sich die Konsumlaune eintrübt.

„Minijobs lohnen schlicht nicht mehr“

Das befürchten auch unternehmensnahe Arbeitsmarktforscher. Die derzeit guten Arbeitsmarktdaten ließen nicht darauf schließen, dass der Mindestlohn keine Jobs kostet, warnt der Berliner Forscher Dr. Ronnie Schöb.

In einigen Branchen finden Menschen, die sich ein paar Euro dazuverdienen wollen, nicht mehr so leicht einen Nebenjob wie noch vor der Jahreswende. Allein im Einzelhandel seien mit der Lohnuntergrenze rund 45 000 Minijobs weggefallen, teilt der Handelsverband Deutschland (HDE) mit. „Der starke Abbau ist ganz klar auf die neuen bürokratischen Belastungen durch den Mindestlohn zurückzuführen“, sagt HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris.

Viele Minijobber, die für ihr Bruttoentgelt keine oder nur geringe Steuern und Sozialabgaben leisten müssen, hätten bislang ein Stundenentgelt unterhalb von 8,50 Euro bekommen. Mit der Einführung des Mindestlohnes müssten die Arbeitgeber jetzt in vielen Fällen deutlich höhere Stundenlöhne zahlen. „Seit Einführung des Mindestlohns rechnen sich Minijobs für Arbeitgeber in vielen Fällen schlicht nicht mehr.“

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