Moody's stuft Italien herunter

Rom - Die Schuldenkrise hat Europa weiter fest im Griff: Streiks legen in Griechenland weite Teile des öffentlichen Lebens lahm, Moody's hat die Bewertung für italienische Staatsanleihen gesenkt. Die Furcht vor einer europäischen Bankenkrise wächst.

Aus Protest gegen die harten Sparmaßnahmen haben die größten Gewerkschaften Griechenlands am Mittwoch umfangreiche Streiks begonnen. Im Flugverkehr ging seit Mitternacht (Ortszeit) wegen eines Fluglotsenstreiks nichts mehr, sämtliche Flüge von und nach Griechenland wurden abgesagt. Gestrandete Touristen gab es aber nur vereinzelt. Die Fluglinien hatten die meisten ihrer Kunden rechtzeitig informiert. Auch Züge fahren seit Mitternacht nicht. Die Busfahrer in Athen legen zwei dreistündige Arbeitsniederlegungen am Morgen und für den Abend ein. Auch Ministerien, Staatsunternehmen und Schulen werden bestreikt. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandeln nur dringende Fälle.

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Um die Mittagszeit sind in mehreren Städten Demonstrationen geplant. Zu dem Streik haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des staatlichen und des privaten Sektors aufgerufen. Die Regierung plant angesichts der drohenden Staatspleite, 30 000 Staatsbedienstete zu entlassen. Zudem sollen in den kommenden Monaten die Griechen den Gürtel noch enger schnallen und weitere 6,5 Milliarden Euro sparen.

Unterdessen ziehen auch über dem schuldengeplagten Italien wieder dunkle Wolken auf. Die Ratingagentur Moody's hat ihre Bewertung für italienische Staatsanleihen gesenkt. Die Einstufung werde von “Aa2“ auf “A2“ gesenkt bei einem negativen Ausblick, teilte die Ratingagentur am Dienstagabend mit. In der derzeitigen Schuldenkrise hätten sich für hoch verschuldete Euroländer wie Italien die Refinanzierungsrisiken verschärft. Das Vertrauen der Märkte sei erschüttert und die italienische Wirtschaft stehe vor großen strukturellen Herausforderungen. Das Risiko, dass Italien seine Haushaltsziele nicht erreichen kann, sei gestiegen.

Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärte in einer ersten Reaktion, die Entscheidung sei erwartet worden. Sie arbeite daran, ihre Etatziele zu erreichen. Das EU-Sorgenkind, dessen Staatsverschuldung im Juli auf mehr als 1,9 Billionen Euro anstieg, strebt bereits für das Jahr 2013 einen ausgeglichenen Etat an.

Auch mit Blick auf die Turbulenzen bei der französisch-belgischen Bank Dexia warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer europäischen Bankenkrise. Die große Sorge sei, dass die “beunruhigenden Entwicklungen an den Finanzmärkten in einer Bankenkrise eskalieren“ würden, sagte Schäuble nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg. Es sei vereinbart worden, dass alle Finanzminister beim kommenden Treffen über die Verfassung ihrer Banken und ihre Schritte zur Abwendung einer Krise berichten sollen. Es gelte zu vermeiden, dass die Krise sich über den Bankensektor noch weiter ausweite.

Erst am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Regierungen in Brüssel und Paris die angeschlagene Dexia notfalls mit einer Staatsgarantie absichern wollen - auch aus Angst vor einem Dominoeffekt. Die Märkte reagierten panisch, die Aktien des Finanzinstituts brachen zeitweise um knapp 40 Prozent ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Mittwoch in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über die Schuldenkrise sprechen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bekräftigte in Luxemburg, dass die Euro-Partner Griechenland trotz seiner verfehlten Sparziele auf keinen Fall pleitegehen lassen wollen. Dort verschoben die Minister ihre Entscheidung über die nächste Hilfsrate von acht Milliarden Euro auf Mitte bis Ende Oktober.

Das Zittern darüber, ob die Slowakei der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF zustimmt, geht unterdessen weiter. Die Mitte-Rechts-Regierung konnte sich auch am Dienstag nicht auf einen Kompromiss einigen. Das sagte der Chef der mitregierenden ungarisch-slowakischen Partei Most-Hid, Bela Bugar, am Abend in Bratislava. Immerhin wurde vereinbart, dass das Parlament am 11. Oktober über den Rettungsschirm abstimmen soll. Der Erweiterung des EFSF muss neben der Slowakei auch noch die Niederlande zustimmen.

dpa

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