Nach einstweiliger Verfügung

Uber will trotz Verbot weitermachen

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Auf einem Smartphone ist die App des Fahrdienstvermittlers "Uber" zu sehen.

Berlin  - Richter haben dem Taxi-Konkurrenten Uber in einer einstweiligen Verfügung deutschlandweit die Vermittlung von Fahrern untersagt. Es ist ein Etappensieg gegen den umstrittenen Fahrdienstanbieter.

Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber darf seine Leistungen in Deutschland vorerst bundesweit nicht mehr anbieten. Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Eilverfahren eine entsprechende Einstweilige Verfügung erlassen. Ohne eine offizielle Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz dürfe das Unternehmen keine Fahrgäste mehr über seine App „Uber“ und „UberPop“ befördern, ordnete das Gericht an. Bei Zuwiderhandlung droht der Firma ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft.

Die einstweilige Verfügung ist bereits am vergangenen Donnerstag ohne mündliche Anhörung von Uber ergangen. Das Unternehmen kann Widerspruch einlegen und um Aufhebung des Beschlusses bitten - und will das auch tun. „Wir werden die Entscheidung angreifen und unsere Rechte mit Nachdruck und aufs Äußerste verteidigen“, teilte Uber am Dienstag auf Anfrage mit. „Wir sind der Auffassung, dass Wettbewerb für alle gut ist“, erklärte Uber in einer Reaktion. Fortschritt und Innovation dürften nicht ausgebremst werden. „Es gibt einen Grund, warum Deutschland zu Ubers am schnellsten wachsenden Märkten zählt - Deutschland, und in diesem Fall die Frankfurter, lieben Ubers erstklassige Dienstleistungen.“

Bis zum Start einer mündlichen Verhandlung ist in diesem Fall allerdings die Einstweilige Verfügung gültig. Als Klägerin ist die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen vor Gericht gezogen.

Uber will Widerspruch gegen die Untersagungsverfügungen einlegen

Uber ist inzwischen in über 200 Städten aktiv. Zuletzt war der Limousinenservice von Uber in einzelnen Städten in Deutschland, unter anderem in Berlin, verboten worden. Das Start-up aus San Francisco mit europäischer Niederlassung in Amsterdam vermittelt über Smartphone-Apps Fahrer und Privatpersonen für die Beförderung und ist vor allem der traditionellen Taxi-Branche ein Dorn im Auge. Gegen die Untersagungsverfügungen wollte das Unternehmen Widerspruch einlegen und bis zu einer Entscheidung den Betrieb weiterlaufen lassen.

Das Gericht in Frankfurt wirft in dem Beschluss der Uber B.V. in den Niederlanden „unlauteres Wettbewerbsverhalten“ vor. Die einstweilige Verfügung sei auch durch die Wiederholungsgefahr begründet. Nach Abmahnung habe das Unternehmen bislang keine Unterlassungserklärung abgegeben, stellte das Gericht fest.

Der Gesetzgeber lasse das Geschäftsmodell der Fahrgastbeförderung nur nach definierten Standards zu, sagte Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland eG. „Kein Fahrgast kann Fahrer, Unternehmen und Fahrzeug durchchecken.“ Das Taxigewerbe kritisiert an dem neuen Dienst, dass der Kunde bei einem Unfall nicht ausreichend geschützt sei, dass der Fahrer keine Gesundheitsprüfung absolvieren müsse und das Fahrzeug nicht gecheckt werde.

Uber will trotz Verbot weitermachen

Uber will nun trotz eines gerichtlichen Verbots seine Dienste in Deutschland weiter anbieten. „Uber wird seine Tätigkeit in ganz Deutschland fortführen und wird weiterhin die Optionen „UberPop“ und „UberBlack“ über die Uber-App anbieten“, teilte das Unternehmen aus San Francisco am Dienstag mit. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte in einem Eilverfahren eine einstweilige Verfügung erlassen. Demnach droht den Betreibern ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro pro vermittelte Fahrt oder alternativ Ordnungshaft.

„Die Wahlmöglichkeiten der Bevölkerung einzuschränken, war noch nie eine gute Idee“, erklärte Uber in einer aktuellen Stellungnahme. Der Dienst stehe für Innovation und Wettbewerb. „Fortschritt lässt sich nicht ausbremsen.“ Die einstweilige Verfügung sei „zu Unrecht“ erlassen worden. Uber will gegen den Beschluss Widerspruch einlegen und alle Rechtsmittel ausschöpfen.

Die Taxi Deutschland eG war gegen Uber vor Gericht gezogen. Die Genossenschaft kritisiert vor allem, dass Uber Fahrgäste mit privaten Fahrern zusammenbringe, die keine Erlaubnis zur Personenbeförderung hätten und nicht die üblichen Auflagen des Taxigewerbes erfüllten. „Uber kassiert, ohne zu invstieren, und übernimmt keinerlei Verantwortung“, kritisierte Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft.

dpa/AFP

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