Ministerpräsidenten wollen Magna

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Die Ministerpräsidenten Hessens, Thüringens und Nordrhein-Westfalens machen sich für Magna im Opel-Bieterkampf stark.

Frankfurt am Main - Kurz vor der Entscheidung des General-Motors-Verwaltungsrates über die Zukunft von Opel haben sich die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer erneut für den kanadischen Zulieferer Magna starkgemacht.

Die Entscheidung könne nur für Magna fallen, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). “Es ist falsch, die gesamten Verhandlungen neu beginnen zu wollen.“ Ähnlich äußerten sich seine Amtskollegen aus Hessen und Thüringen, Roland Koch und Dieter Althaus. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg forderte größere finanzielle Zugeständnisse der potenziellen Investoren. Darüber werde in den kommenden Tagen in Gesprächen zwischen dem Opel-Mutterkonzern General Motors, den Bietern und den deutschen Vertretern von Bund und Ländern zu reden sein, sagte der CSU-Politiker am Wochenende.

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Rüttgers erklärte: “Das Hin und Her muss ein Ende haben, jeder weitere Tag kostet viel Geld.“ Magna habe Standort-Schließungen und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Auf dieser Basis habe sich Nordrhein-Westfalen mit anderen Ländern zu einer Bürgschaft von 150 Millionen Euro bereiterklärt. Damit stellte er sich erneut gegen einen Einstieg des Finanzinvestors RHJ International, der von GM offenbar favorisiert wird. Koch betonte, man habe viel Mühe darauf verwenden müssen, zu erklären, “dass es in Deutschland für einen Einstieg von RHJI keinen Konsens zur Finanzierung geben wird“. Nun sei die deutsche Position verstanden worden. “In den Gesprächen mit GM ist der Ton jetzt etwas rustikaler geworden“, sagte der CDU-Politiker der “Wirtschaftswoche“.

Mit der Alternative RHJI oder einer Insolvenz sei Deutschland nicht erpressbar, versicherte Koch. Auch aus Washington kämen inzwischen friedliche Signale: “Die amerikanische Regierung will keinen Streit mit Deutschland.“ Althaus sagte, dass Staatshilfen nur bei einer Entscheidung für Magna zum Tragen kämen. “Die Bürgschaften von Bund und Ländern stehen für das Magna-Konzept zur Verfügung, aber nicht für das eines Mitbewerbers, der die Zukunft von Opel wieder aufs Spiel setzt. Dies müssen auch die Manager in Detroit berücksichtigen“, sagte der CDU-Politiker der “Bild am Sonntag“.

Steinmeier telefoniert mit Henderson

Bereits am Freitag telefonierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit GM-Chef Fritz Henderson, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte. Am (morgigen) Montag soll nach AP-Informationen der GM-Verwaltungsrat darüber beraten, wer bei Opel den Zuschlag erhalten soll.

Eine entsprechende Empfehlung werde der Bundesregierung übermittelt, erklärte eine mit den Verhandlungen vertraute Person in Detroit. Im Opel-Treuhandbeirat, der letztlich über die Zukunft von Opel entscheidet, ist das Stimmrecht paritätisch verteilt zwischen je zwei Vertretern von GM und zwei Vertretern Deutschlands, darunter je einem des Bundes und einem der betroffenen Bundesländer. Es muss also zu einer Einigung kommen.

Erhöhung des Eigenkapitals ins Gespräch gebracht

Wirtschaftsminister Guttenberg forderte von den Bietern Verbesserungen im Sinne der Steuerzahler. “Eine solche Verbesserung wäre zum Beispiel eine Erhöhung des Eigenkapitals des Investors“, sagte der Minister der “Bild am Sonntag“. GM-Verhandlungsführer John Smith erklärte bereits am Mittwoch, das Angebot von RHJI habe eine einfachere Struktur und könne leichter umgesetzt werden. Die Pläne von RHJ würden weniger Staatshilfe erfordern und die globalen Allianzen von GM nicht beeinträchtigen. Das Magna-Angebot sei im Hinblick auf Patentfragen und das GM-Russlandgeschäft dagegen nicht umsetzbar.

Die deutsche Präferenz für Magna war offenbar auch Thema des Steinmeier-Gesprächs. Laut “Bild“ stellte der Vizekanzler darin klar, dass es deutsche Staatsbürgschaften für Opel nur für einen Investor gebe, der langfristig beim Rüsselsheimer Autobauer einsteige und die Arbeitsplätze garantiere. Hintergrund ist dem Bericht zufolge die Befürchtung, GM könnte Opel an einen Investor verkaufen, der massiv Jobs abbaut - und dann das Unternehmen an GM zurückgibt.

AP

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