Kompromisslösung

Mindestlohn nicht für Langzeitarbeitslose

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Die Grenze beim Mindestlohn liegt bei 8,50 Euro.

Berlin - Der koalitionsinterne Streit um den gesetzlichen Mindestlohn ist ausgeräumt. In den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung können Langzeitarbeitslose weniger als 8,50 Euro verdienen.

Union und SPD einigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag darauf, dass Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr einer Beschäftigung grundsätzlich vom Mindestlohn von 8,50 Euro ausgenommen werden sollen. Im vergangenen Jahr waren dies etwa 180.000 Menschen, hieß es aus Regierungskreisen.

Damit kann der Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

DIHK für Mindestlohn ab 25 Jahren

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert beim Mindestlohn eine Altersgrenze von 25 Jahren. "Wir müssen gemeinsam verhindern, dass Jugendliche statt einer Ausbildung mit Perspektive einen kurzfristig besser dotierten Mindestlohnjob annehmen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Welt" vom Dienstag. Er rate der Bundesregierung "dringend", eine entsprechende Ausnahmeregelung im Gesetzentwurf zu verankern.

Verfassungsrechtliche Bedenken hält der DIHK für unbegründet; in einem für den Verband erstellten Gutachten kommt der Arbeitsrechtler Gregor Thüsing laut "Welt" zu dem Schluss, dass es zulässig sei, junge Arbeitnehmer vom Mindestlohn auszunehmen. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit dürften nur Arbeitnehmer ohne Ausbildung vom Mindestlohn ausgeschlossen werden, "die typischerweise vor der Wahl stehen, ein Arbeitsangebot oder eine Ausbildungsstelle anzunehmen". Dabei müsse sich der Gesetzgeber am typischen Alter von Azubis orientieren. "Verfassungsrechtlich richtiger" sei es, hier auf einen Zeitraum zwischen 23 und 25 Jahren abzustellen.

Das Gutachten zeige "eindeutig, dass Jugendliche bis 25 Jahre ohne abgeschlossene Berufsausbildung vom Mindestlohn ausgenommen werden können", sagte Schweitzer der Zeitung. In den vergangenen Jahren sei der Anteil junger Erwachsener ohne Berufsabschluss gesunken, auch weil junge Menschen zwischen 20 und 25 Jahren noch eine Ausbildung begonnen hätten. Die Politik trage nun die Verantwortung dafür, dass sich dieser Trend nicht umkehre, sagte Schweitzer.

Im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sind Jugendliche bis 18 Jahre ohne Berufsabschluss vom Mindestlohn ausgenommen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte kürzlich eine Anhebung auf mindestens 21 Jahre gefordert, ebenfalls unter Verweis darauf, dass "Fehlanreize in Richtung gering qualifizierter Arbeit statt guter Ausbildung gesetzt werden".

dpa/afp

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