Löschfahrzeug-Hersteller müssen Millionen-Bußgeld zahlen

Bonn - Den Schaden der dunklen Maschenschaften hatten zahllose Kommunen: Das Bundeskartellamt hat wegen verbotener Absprachen ein Bußgeld von 20,5 Millionen Euro gegen drei Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt.

Gegen einen vierten Hersteller werde das Verfahren noch fortgeführt, teilte die Behörde am Donnerstag in Bonn mit. Wegen Mitwirkung an dem Kartell wurde zudem ein Bußgeld gegen einen Wirtschaftsprüfer verhängt.

Die Unternehmen hätten seit mindestens 2001 den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland unter sich aufgeteilt. Vielen Kommunen sei dadurch ein großer finanzieller Schaden entstanden.

Die Unternehmen meldeten ihre Auftragseingänge an einen in der Schweiz ansässigen Wirtschaftsprüfer. Dieser erstellte nach den Erkenntnissen des Bundeskartellamtes daraus Listen, auf deren Basis bei regelmäßigen Treffen am Züricher Flughafen überprüft wurde, ob vereinbarte Quoten eingehalten wurden. Außerdem hätten die Unternehmen Erhöhungen ihrer Angebotspreise abgesprochen.

Bei regelmäßigen Treffen der Vertriebsleiter wurden die kommunalen Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen untereinander aufgeteilt. Das Verfahren gegen die beteiligten Vertriebsleiter, Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzenden wurde zur strafrechtlichen Prüfung an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben.

Durch eine anonyme Anzeige kam das Kartellamt dem Kartell auf die Spur. Von Mai 2009 bis Juni 2010 gab es vier Durchsuchungsaktionen. Gegen die Bußgeldbescheide ist noch Einspruch beim Oberlandesgericht Düsseldorf möglich. Mit den Unternehmen sei aber eine Verständigung über eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung erreicht worden.

Bei den Firmen handelt es sich um die Albert Ziegler GmbH & Co. KG, Giengen an der Brenz, die Schlingmann GmbH & Co. KG, Dissen, sowie die Rosenbauer-Gruppe mit Standorten in Luckenwalde und Leonding/Österreich. Das Bundeskartellamt führt zudem noch ein Verfahren gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen, die mit Drehleitern ausgerüstet sind.

dpa

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