Mieterbund kritsiert schwarz-gelbe Reformpläne

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Der Deutsche Mieterbund kritisiert die schwarz-gelben Reformpläne des Mietrechts.

Berlin - Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat die schwarz-gelbe Bundesregierung vor Aufweichungen des Mietrechts gewarnt.

Andernfalls sollen die mehr als 320 örtlichen Mietervereine und die Sozialverbände als Vertreter von rund 50 Millionen Mietern gegen die Politik von FDP und Union mobilisiert werden. “Die (mit dem Koalitionsvertrag) vorgesehenen Mietrechts-Änderungen zum Nachteil der Mieter sind falsch, überflüssig und unakzeptabel“, erklärte der Präsident der Organisation, Franz-Georg Rips, am Montag in Berlin. Dies betreffe den Kündigungsschutz ebenso wie eine Beschneidung des Mietminderungsrechts bei der Gebäudesanierung im Heizungs- und Wärmebereich sowie steuerlich verursachte höhere Mietnebenkosten.

Justizministerium: Kein Grund zur Sorge

Das Bundesjustizministerium widersprach: “Es gibt überhaupt keinen Grund zur Sorge für Mieterinnen und Mieter. Der Koalitionsvertrag legt eindeutig fest, dass der soziale Charakter des Mietrechts gewahrt bleiben soll.“ Vereinbart sei dort, das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit zu überprüfen, sagte Ministeriumssprecherin Eva Schmierer. Berichte über eine künftig einheitliche Kündigungsfrist für Mieter und Vermieter von nur drei Monaten nannte sie “reine Spekulation“, ließ diese Frage aber offen. Rips warnte dagegen vor “vagen und nebulösen Andeutungen“ der neuen Koalition, die eher zum Nachteil als Vorteil der Mieter gingen. Die Koalition müsse an der Mietrechtsreform von 2001 festhalten, sonst werde der Mieterbund massive Mietrechts-Forderungen auf den Tisch legen.

Der Mieterbund-Präsident kritisierte Pläne von Union und FDP, die heute unterschiedlichen Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter zu vereinheitlichen. Mieter können bei unbefristeten Mietverträgen immer mit Drei-Monats-Frist kündigen, während die Kündigungsfrist für Vermieter je nach Wohndauer des Mieters zwischen drei und neun Monaten schwankt. Es sei ein großer Unterschied, ob Mieter selbst kündigen oder ihnen nach 30 Jahren Wohnens gekündigt werde. “Je mehr und länger ein Mieter in seiner Umgebung verwurzelt ist, desto mehr Zeit braucht er für die Suche nach einer neuen Wohnung.“

Dazu erklärte das Ministerium, dass es auch bei “symmetrischen Fristen“ - also gleichen Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter - “sozialverträgliche Lösungen geben kann“. Zum sozialen Mietrecht gehörten auch andere Fragen wie die Mieterhöhungsgrenzen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Rips warnte davor, das Mietminderungsrecht bei der Gebäude-Sanierung im Heiz- und Wärmebereich abzuschaffen. “Beeinträchtigungen durch Lärm, Schmutz und Heizungsausfall müssen auch weiterhin durch das Mietminderungsrecht abgegolten werden.“ Sorge bereiteten Pläne, von öffentlichen Versorgungsunternehmen den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu erheben. Dann kletterten Nebenkosten wie für Wasser, Abwasser und Abfall um fünf Prozent.

dpa

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