Merkel will Euro-Rettungsschirm nicht aufstocken

München - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt bei ihrem Nein zu einer Aufstockung des dauerhaften europäischen ESM-Rettungschirms.

Merkel versicherte am Freitag nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft in München, es bleibe bei der Obergrenze von 500 Milliarden Euro. In diesem Punkt sei sich die Bundesregierung mit den Wirtschaftsverbänden einig.

Merkel schloss zugleich eine Kombination des ESM mit dem vorübergehenden Rettungsschirm EFSF nicht aus. Es werde noch darüber diskutiert, welche Möglichkeiten es hierbei gebe. Bis zum nächsten Treffen der Finanzminister der Euro-Zone am 30. März solle Klarheit herrschen.

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Die Kanzlerin versicherte, auch zu einer möglichen Kombination von ESM und EFSF seien noch „keine Entscheidungen getroffen“. Klar sei jedoch, dass es mit Blick auf die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Festlegung Europas geben sollte. Merkel fügte hinzu: „Ich will festhalten: Es ist nicht daran gedacht, den ESM zu erhöhen. Das andere ist ein Arbeitsauftrag an die Kommission.“

Zuvor hatten die Verbände BDA, BDI, DIHK und ZDH gewarnt, der ESM dürfe nicht „zur Gewährung unbegrenzter Rettungskredite führen“. Sonst nehme man den Ländern sämtliche Anreize, „effiziente Verwaltungen zu schaffen und weitere Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit durchzuführen“.

Einigkeit über europäischen Fiskalpakt

Einigkeit bestand Merkel zufolge bei dem Treffen am Rande der Internationalen Handwerksmesse ferner darin, „dass der Fiskalvertrag ratifiziert werden muss“. Es liege „im immanenten deutschen Interesse“, dass auch in anderen europäischen Ländern eine Schuldenbremse gelte. Wichtig seien aber nicht nur Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung, „sondern vor allen Dingen auch Wachstumselemente“.

Nicht bestätigen wollte die Kanzlerin einen Pressebericht, demzufolge sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als neuen Chef der Euro-Gruppe vorgeschlagen hat. Merkel sagte dazu: „Dass Herr Schäuble ein herausragender Finanzminister ist, der natürlich auch in der Euro-Gruppe eine wichtige Rolle spielt, kann ich gerne hier noch mal sagen.“ Aber sie könne nicht Personalentscheidungen kommentieren, die „noch nicht getroffen sind“.

dapd

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