Merkel plant EU-Wettbewerbs-Pakt

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Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin - Steuern und Renteneintrittsalter angleichen, die Verschuldung eindämmen: Der Plan von Kanzlerin Merkel für einen “Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ dürfte beim EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel kontrovers diskutiert werden.

Die Bundesregierung will mit einem Wirtschaftspakt der Euro-Staaten die Gemeinschaftswährung krisenfester machen. Aus Regierungskreisen wurde am Montag bestätigt, dass es bei dem “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ auch um ein Ende von Lohnsteigerungssystemen gehen könne, wie es etwa in Belgien praktiziert wird. Die Löhne werden hier nach einem Index angehoben, der sich nach der Inflation richtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will so dem Vernehmen nach verhindern, dass die Währungsunion weiter auseinanderdriftet. Die SPD kritisiert die Pläne als unzureichend. Laut “Spiegel“ sieht das Papier des Bundeskanzleramts vor, dass die Verpflichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ehrgeiziger und verbindlicher seien sollen als die bisher zwischen den 27 EU-Staaten vereinbarten Regeln.

Am Freitag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem Gipfel zusammen, dabei dürfte das deutsche Papier eine Rolle spielen. Merkel hatte es laut “Spiegel“ vergangene Woche EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei seinem Besuch in Deutschland persönlich erläutert. So soll es auch um die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild gehen, um die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in den Euro-Staaten einzudämmen. Auch eine Anpassung des Rentenbeginns nach der demografischen Entwicklung sei geplant. Die früheren Renteneintritte in Griechenland wurden von deutschen Politikern als ein Grund für die Verschuldung Athens kritisiert.

Bundeskanzlerin Merkel will anscheinend durch eine engere Abstimmung der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Euro-Staaten langfristig die Zukunft des Euro sichern. So soll es extrem niedrige Unternehmenssteuern wie in Irland künftig nicht mehr geben. Frankreich fordert seit langem eine EU-Wirtschaftsregierung. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Pläne von Merkel für eine Art Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone. Mit der Initiative setze die Kanzlerin “leider die falschen Schwerpunkte“, sagte Gabriel dem “Hamburger Abendblatt“ (Dienstag). Europa brauche eine koordinierte Wirtschaftspolitik, die durch kluge Zukunftsinvestitionen in Innovation, Bildung und Forschung Wachstumsimpulse gebe. Die Mitgliedstaaten könnten dies nur leisten, wenn sie genügend Geld hätten, betonte Gabriel. Hierfür sei die Einführung einer Finanztransaktionssteuer notwendig, damit auch der Finanzsektor seinen Beitrag zur Bewältigung der Krise leistet. Zudem brauche man klare und verbindliche Vereinbarungen gegen Lohndumping - insbesondere durch Mindestlöhne in Europa. Dazu aber finde sich in Merkels Initiative kein Wort, kritisierte Gabriel.

dpa

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