Merkel bezweifelt schwarz-gelbe Steuersenkungspläne

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Angela Merkel bezweifelt öffentlich die schwarz-gelben Steuersenkungspläne.

Berlin - Nach Finanzminister Wolfgang Schäuble hat nun auch Kanzlerin Angela Merkel die Höhe der von schwarz-gelb versprochenen Steuersenkungen infrage gestellt.

Gleichzeitig verteidigte sie aber am Mittwoch in Berlin die mit der FDP getroffenen Vereinbarungen. Derweil pochten FDP und CSU auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags und reagierten damit auf Kritik aus den CDU-geführten Bundesländern. Eine Umfrage belegt, dass die Steuersenkungspläne bei den Bürgern nicht gut ankommen: Fast 70 Prozent sind dagegen. Merkel bezweifelte, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Höhe der Steuerentlastung tatsächlich umgesetzt werden kann. “Auf Punkt und Komma kann ich es ihnen nicht garantieren, weil noch Andere mitwirken, die nicht Teil der Koalitionsvereinbarung sind“, sagte die CDU-Chefin der ARD unter Hinweis auf die Länder.

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Gleichzeitig erklärte sie, die für Anfang 2010 und Anfang 2011 vorgesehenen Entlastungen seien die richtige Antwort, um Wachstumsimpulse zu setzen, die Binnennachfrage zu stärken. FDP und CSU ließen dagegen keinen Zweifel daran, dass die Pläne des Koalitionsvertrags umgesetzt werden. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte in der “Bild“-Zeitung, der Koalitionsvertrag sei keine Wunschliste, sondern ein Vertrag, der solide erarbeitet worden sei. “Wir werden das genauso umsetzen.“ Zweifel daran hatte auch der designierte Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) genährt, der sich nicht endgültig darauf festlegen wollte, dass die Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag ab 2011 angekündigt sind, auch tatsächlich kommen. Der bayerische CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon bekräftigte, 2011 werde es zu Steuersenkungen kommen“. “Man kann jetzt aber noch nicht das Volumen und eine etwaige Struktur benennen“, sagte er der “Rheinischen Post“.

Nur 22 Prozent wollen niedrigere Steuern

Dagegen stellten nicht nur Oppositions- und CDU-Landespolitiker die Pläne erneut infrage. Laut der wöchentlichen Umfrage von “Stern“ und RTL finden nur 22 Prozent der Bürger niedrigere Steuern auf Kosten des Staatshaushalts verantwortlich. Gegen die Pläne seien 69 Prozent, insbesondere die Anhänger der Oppositionsparteien. Umstritten sind die Steuerpläne der Umfrage zufolge aber auch in den eigenen Reihen: Von den CDU/CSU-Anhängern befürworten nur 26 Prozent Pläne. Für das Steuerthema wurden 1.000 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 19. bis 23. Oktober von Forsa befragt. CDU-Landespolitiker erneuerten ihre Kritik.

Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte der “Passauer Neuen Presse“: “Die Länder haben ihre eigene Finanzverantwortung, der sie gerecht werden müssen. Der Koalitionsvertrag ist noch keine abschließende Festlegung der Länder.“ Auch Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) äußerte sich skeptisch: Die Städte lehnten zwar “allgemeine Steuerentlastungen nicht generell ab“. Der Bund müsse aber “bei dem geplanten Volumen seiner Steuerpläne darlegen, wie wir unsere Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft weiter finanzieren sollen.“

Schäuble verteidigt Finanzpolitik

Schäuble sagte dem Magazin “Stern“, es gehe bei den geplanten Steuerentlastungen auch um die psychologische Wirkung. “Wir müssen jetzt erst einmal weiter ein hinreichendes Maß an Vertrauen und Zuversicht herstellen“. Die Steuerentlastung von 20 Milliarden Euro zum 1. Januar 2010 sei jedoch “nah an der Obergrenze“.

AP

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