Koalition will mehr investieren

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Bundeswirtschaftsminister Gabriel stellt in der Bundespressekonferenz in Berlin den Jahreswirtschaftsbericht 2015 vor. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition will die gute Konjunktur und hohen Steuereinnahmen für mehr Investitionen in Straßen, schnelles Internet und Bildung nutzen.

"Die Bundesregierung wird den Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben weiter erhöhen, ohne jedoch im Finanzplan den Pfad eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne Neuverschuldung zu verlassen", heißt es im neuen Jahreswirtschaftsbericht, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorlegte.

"Die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung", sagte Gabriel. Es gebe aber einige Herausforderungen sowie Risiken durch internationale Konflikte. "Ich rate dazu, auch diese Wachstumszahlen nicht als gesetzt und gegeben hinzunehmen." Der Vize-Kanzler bekräftigte, an der Investitionsoffensive der EU-Kommission werde sich Deutschland mit rund acht Milliarden Euro zusätzliche Projektfinanzierung durch die Staatsbank KfW beteiligen.

Die Bundesregierung erwartet für 2015 ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent und einen Beschäftigungsrekord. Die Erwerbstätigenzahl werde um 170 000 auf 42,8 Millionen zunehmen, die Arbeitslosenquote auf 6,6 Prozent sinken. Gleichzeitig sollen die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer 2015 um weitere 3,2 Prozent stark steigen, die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte um 2,7 Prozent.

Angesichts der erwarteten Lohnsteigerung pocht der Sozialverband VdK auf mehr Geld als bisher geplant für die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland. "Die Bundesregierung muss jetzt den Weg für eine stärkere Rentenerhöhung freimachen", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. "Die erwarteten Lohnsteigerungen lassen genügend Spielraum." Nach bisherigen Schätzungen dürften die Renten Mitte des Jahres um ein bis zwei Prozent steigen. Ein wichtiger Faktor ist dabei die Lohnentwicklung.

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