Das schmeckt der EU gar nicht

Die Milliarden-Steuertricks von McDonald's

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Steueroptimierung zu Lasten mehrerer Staaten: Die Praktiken von McDonald's schmecken der EU-Kommission und den Gewerkschaften gar nicht.

Berlin - Die Imbisskette McDonald's soll den EU-Staaten durch Steuertricks mehr als eine Milliarde Euro vorenthalten haben. Von den Gewerkschaften werden dem Fastfood-Riesen dazu schwere Vorwürfe gemacht.

Der Fast-Food-Riese habe durch sogenannte Steueroptimierung zwischen 2009 und 2013 Zahlungen von 1,05 Milliarden Euro vermieden, erklärten drei internationale Gewerkschaftsverbände am Mittwochabend. So habe McDonald's Einnahmen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro über seine Luxemburger Holding McDonald's Europe Franchising laufen lassen. Diese habe in Luxemburg in dem fünfjährigen Zeitraum nur 16 Millionen Euro Steuern gezahlt.

Von diesen Finanzmanövern sei vor allem der französische Fiskus betroffen gewesen, erklärten die Gewerkschaftsverbände. Ihm seien zwischen 386 und 714 Millionen Euro Steuereinnahmen entgangen. Die Verbände riefen die EU-Kommission und die nationalen Steuerbehörden dazu auf, das Finanzgebahren von McDonald's genau unter die Lupe zu nehmen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. McDonald's Europe erklärte in einer Stellungnahme, es würden alle geltenden Gesetze eingehalten, einschließlich derjenigen zu der Frage, wo Steuern gezahlt werden müssen. McDonald's zahle außerdem nicht nur Steuern auf seinen Gewinn, sondern auch Sozialabgaben und Immobiliensteuern.

Internationale Konzerne nutzen immer wieder Schlupflöcher in den nationalen Steuersystemen, um Steuern zu sparen. Unter anderem verlagern sie ihre Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen. Wegen solcher Praktiken standen unter anderem der iPhone-Hersteller Apple und die Kaffeehaus-Kette Starbucks in der Kritik.

Die EU-Kommission erklärte am Mittwoch, "der Kampf gegen Steuerflucht und Steueroptimierung" habe "absolute Priorität". Sie verwies auf ihre offiziellen Ermittlungen zu den Steuersystemen in Luxemburg, Irland, Belgien und den Niederlanden. Den vier Staaten wird vorgeworfen, Großkonzernen Steuererleichterungen einzuräumen - auf Kosten der anderen EU-Staaten. Ergebnisse der Ermittlungen zu Luxemburg, Irland und den Niederlanden sollen im zweiten Quartal dieses Jahres vorgestellt werden.

AFP

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