USA machen mehr Schulden als geplant

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In Obamas Haushalt klafft ein größeres Loch als geplant.

Washington - Nach neuesten Schätzungen liegt das Haushaltsdefizit in den nächsten fünf Jahren um 160 Milliarden Dollar (123,9 Mrd Euro) über den zunächst anvisierten Zahlen.

Die Opposition meldete sofort Kritik an - vor allem mit Blick auf die wichtigen Kongresswahlen im Herbst dürfte Präsident Barack Obama in der Finanzpolitik weiter unter Druck geraten. Zwar sinkt das Defizit im laufenden Etat um 84 Milliarden Dollar unter den bisherigen Ansatz, danach wird das Loch im Staatssäckel aber wieder größer als noch im Februar erwartet, teilte das zuständige Etat-Büro am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus mit.

Den Schätzungen zufolge beträgt das Rekord-Defizit in diesem Jahr 1,47 Billionen Dollar (1,13 Billionen Euro). Das sind zehn Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im nächsten Jahr soll es bei 1,41 Billionen Dollar liegen, das sind 150 Milliarden Dollar mehr als noch im Februar prognostiziert. Im Jahr Jahr 2015 soll das Defizit 762 Milliarden Dollar (589,9 Mrd Euro) betragen, “nur“ vier Prozent des BIP.

Das Schuldenmachen wird mit der schlechten Konjunktur und mangelnden Steuereinnahmen begründet. “Wir sind grundsätzlich noch immer in der gleichen Situation, die Wirtschaft ist schwächer, als wir es gerne hätten“, meint Peter Orszag, der amtierende Budget- Aufseher im Weißen Haus. Obama warnt immer wieder - auch auf internationaler Ebene - davor, durch zu harsches Sparen den konjunkturellen Aufschwung zu gefährden. Zugleich verspricht er aber auch, das Defizit mittelfristig herunterzufahren.

In ersten Reaktionen meinten die oppositionellen Republikaner, “die Regierung gibt zu viel Geld aus und erhebt zu hohe Steuern“. Die Kongresswahlen sind am 2. November - die regierenden Demokraten könnten dabei ihre Mehrheit im Parlament verlieren.

dpa

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