Luxemburgischer Finanzminister fordert EU-Steuer

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Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden fordert eine EU-Steuer.

Hamburg - Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden hat sich für die Einführung einer EU-Steuer zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts ausgesprochen.

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Es wäre “sinnvoll, noch einmal darüber nachzudenken, den EU-Haushalt über eine europäische Steuer auf bestimmte Dienstleistungen und Produkte zu finanzieren, die ihm unmittelbar zugeführt würde“, schreibt Frieden in einem Gastbeitrag für die “Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Die EU-Bürger könnten im Fall von Steuern und Staatsausgaben, die ihr tägliches Leben beträfen, eine direkte Verbindung zu ihrem Staatshaushalt erkennen, erklärte Frieden. Beim Haushalt der EU sei das keineswegs der Fall. Doch auch über den EU-Haushalt würden viele für die Allgemeinheit wichtige Projekte finanziert.

Eine EU-Steuer ist bei den Mitgliedsstaaten umstritten. Ein Beschluss kann nur einstimmig gefasst werden. Derzeit wird der EU-Haushalt von jährlich gut 120 Milliarden Euro aus einer Mischung aus Zöllen, Abgaben und Zuweisungen aus den Mitgliedsstaaten abhängig von deren Wirtschaftsstärke finanziert.

apn

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