Landesbanken-Umbau beginnt

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Umbau der Landesbanken hat begonnen.

Berlin - Der Landesbanken-Poker geht in eine neue Runde. Bund, Länder und Sparkassen starteten am Dienstag in Berlin einen neuen Anlauf für eine Neuordnung des maroden Landesbanken-Sektors.

Konkrete Ergebnisse gab es bei dem Treffen von Länder- Finanzministern, Sparkassen-Verbänden sowie des Bundes nicht. Im November soll erneut beraten werden. Einig waren sich alle Beteiligten, dass Landesbanken künftig streng nach wirtschaftlichen Kriterien und nicht nach politischen Vorgaben ihrer Eigentümer geführt werden. Auch sollen weitere Milliarden-Hilfen der Steuerzahler vermieden werden. Der Bund, aber auch die Sparkassen pochen auf deutlich weniger Landesbanken. Die öffentlich-rechtlichen Institute, deren Eigentümer überwiegend Länder sowie Sparkassenverbände sind, waren besonders betroffen von der Finanzkrise.

Auch die EU-Kommission fordert einen Umbau der acht Landesbanken. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, sagte, man wolle auch gegenüber der EU-Kommission deutlich machen, dass Deutschland zu einer Reform und zu Stabilisierungsschritten bei den Landesbanken bereit sei. Es gebe eine klare Absage an eine politische Steuerung. Zu den Kriterien für Fusionen gehörten auch dauerhaft tragfähige Geschäftsmodelle und eine maximale Schonung der Steuerzahler. Kampeter zufolge gibt es verschiedene Modelle. “Es liegt nicht nur eine Lösung auf dem Tisch, sondern mehrere.“ Neben einer möglichen Fusion von BayernLB und WestLB werde auch über ein Zusammengehen von WestLB und Helaba sowie anderen Instituten und einer “Sparkassen-Zentralbank“ gesprochen.

Eine weitere Option seien Privatisierungen: “Wir sind ergebnisoffen, was am Ende des Prozesses steht“, sagte Kampeter nach dem Treffen. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), sagte: “Klar ist: Die Länder sind an tragfähigen Lösungen interessiert.“ Die Politik habe ihre Lektion gelernt. Die Landesbanken dürften nicht in ein politisches Korsett gezwängt werden, sondern sie müssten sich an betriebswirtschaftlichen Kriterien orientieren. Für ein mögliches Zusammengehen von BayernLB und WestLB sollen im November erste Ergebnisse vorliegen, sagte Fahrenschon.

Sollte sich eine Erweiterung anbieten, werde auch dies geprüft. Man sei offen für Optionen, die die Position der BayernLB und anderer Banken stärke. Nach den Worten von Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis haben die Sparkassen ein gemeinsames Interesse an einem weiteren Abbau von Risikopositionen bei den Landesbanken. Auch müssten die Beteiligungen der Sparkassen gebündelt werden auf weniger Landesbanken. Konsolidierung bedeute, dass es weniger Landesbanken geben werde, aber nicht automatisch eine Sparkassen-Zentralbank.

dpa

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