Landesbanken-Pläne: Widerstand aus Bayern

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Horst Seehofer

München - Die Pläne zur Neuordnung der deutschen Landesbanken stoßen in Bayern auf Widerstand.

Der Freistaat sei an dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ( SPD ) am Vortag in Berlin nicht beteiligt gewesen, erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU ) am Freitag in München . Die dort gemachten “Vorschläge“ werde man daher zunächst bewerten. “Dabei darf keine Option ausgeschlossen sein“, erklärte Seehofer.

Den für den Abschluss der Restrukturierung genannten Termin 31. Dezember 2010 lehne Bayern ab. Solche “unrealistischen Terminfestsetzungen“ seien nicht hilfreich. Bei dem Treffen hatten sich die Länder am Vortag auf einen Umbau des maroden öffentlich-rechtlichen Landesbankensektors bis Ende 2010 verständigt. Ziel sind effizientere Strukturen und neue Geschäftsmodelle.

Mit der Grundsatzeinigung und einer Sanierungszusage wurden die Voraussetzungen für staatliche Hilfen zur Auslagerung von Risikopapieren und ganzer Geschäftsfelder aus den derzeit noch sieben Landesbanken geschaffen. Ein Gesetzentwurf für ein “Bad-Bank“-Modell der Landesbanken soll voraussichtlich bereits nächsten Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Geplant ist eine Anstalt, in die Papiere und Geschäfte ausgelagert werden können.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ( CDU ) hatte nach dem Spitzentreffen von einem “politischen Durchbruch“ gesprochen. Seehofer bekräftigte am Freitag , Bayern werde alle Optionen zur Zukunft seiner Landesbank umfassend untersuchen. “Privatisierungslösungen für einzelne Landesbanken müssen gleichberechtigt neben Fusionsüberlegungen stehen, die Bayern kritisch bewertet“, erklärte der CSU -Chef. Außerdem sei eine enge Abstimmung mit der EU -Kommission erforderlich.

Der Freistaat ist Hauptgesellschafter der angeschlagenen Bayern LB , die durch Fehlspekulationen auf dem US-Hypothekenmarkt in die Krise geraten war. Die zweitgrößte deutsche Landesbank musste vom Freistaat mit zehn Milliarden Euro gestützt werden. Die EU-Kommission prüft derzeit das Restrukturierungskonzept für die Bank, das eine deutliche Schrumpfkur und den Abbau tausender Arbeitsplätze vorsieht. 

dpa

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