EU lässt WestLB zappeln

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Die Zentrale der Landesbank WestLB in Düsseldorf.

Brüssel - Die EU-Kommission verweigert der Düsseldorfer WestLB weiter das endgültige grüne Licht für ihre milliardenschwere Rettung. Die Bewertung der abgespaltenen Bad Bank sei noch strittig.

Die Wettbewerbshüter verlängerten am Dienstag die einstweilige Genehmigung der Hilfen, verschoben ihre definitive Freigabe aber um mehrere Monate. Die Bewertung der abgespaltenen “Bad Bank“ sei noch unklar, teilte die EU-Kommission zur Begründung mit. Deshalb stehe der genaue Beihilfebetrag noch nicht fest. Die Kommission nannte keinen Zeitpunkt, bis wann sie ihre Entscheidung treffen wird.

Der Rettungsfonds Soffin hatte der WestLB 3 Milliarden Euro Kapitalspritze gewährt. Zugleich lagerte die WestLB mit Bundeshilfe im großen Stil giftige Papiere im Wert von 77 Milliarden Euro in die erste “Bad Bank“ Deutschlands aus. Eine solche “schlechte Bank“ übernimmt von Krisen-Instituten risikobehaftete Vermögenswerte und Wertpapiere, die stark an Wert verloren haben und nicht mehr handelbar sind. Brüssel zweifelt an dem tatsächlichen Marktwert dieser Papiere.

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Seit Jahren beschäftigen sich die Brüsseler Wettbewerbshüter mit der WestLB, die immer wieder Finanzspritzen erhalten hatte. Im aktuellen Verfahren geht es um den Einstieg des Bundes und die “Bad Bank“. Die Kommission hatte im Dezember 2009 ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, dessen Frist am Dienstag endete. Die Analyse sei “schwieriger und zeitaufwändiger als geplant“, schrieb die Kommission.

Die EU-Kommission hatte der Bank eine Schrumpfkur verschrieben und fordert bis zum Jahr 2011 einen Eignerwechsel. Mit der Suche nach einem Käufer wurde der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz beauftragt. Gelingt der Verkauf nicht, droht im schlimmsten Fall die Abwicklung.

Die WestLB zeigte sich optimistisch. “Ich bin davon überzeugt, dass die EU-Kommission dem Kurs der WestLB bald endgültig zustimmt“, sagte der Vorstandsvorsitzende Dietrich Voigtländer am Dienstag laut einer Mitteilung. Die Bank habe ein tragfähiges Geschäftsmodell und sei zukunftsfähig. Eigentümer und Aufsichtsrat unterstützten diesen Kurs. “Der Restrukturierungsprozess der WestLB verläuft planmäßig“, sagte Aufsichtsratschef Michael Breuer.

dpa

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