Kritik an EU wegen Auflagen für LBBW

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Die EU-Kommission mische sich zu stark in die Landesbankenlandschaft ein, sagt Sparkassenchef Peter Schneider.

Stuttgart - Peter Schneider, Sparkassenpräsident in Baden-Württemberg, warnt die EU-Kommission davor, sich zu stark in die Landesbankenlandschaft einzumischen.

Der baden-württembergische Sparkassenpräsident Peter Schneider hat die EU gewarnt, bei der Konsolidierung der Landesbankenlandschaft zu überziehen und die Rolle der Institute als Finanziers der Wirtschaft zu unterschätzen. Der Verwaltungsratschef der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) kritisierte die Politik der Kommission in “Stuttgarter Zeitung“ als “ideologisch motiviert“. Es fehle eine demokratische Legitimation.

Schneider erklärte, 80 Prozent der Probleme der LBBW gingen auf die Übernahme der Landesbanken von Sachsen und Rheinland-Pfalz zurück. “Dies spielt bei der Begutachtung des Geschäftsmodells der LBBW leider jetzt keine Rolle mehr. Das finde ich nicht richtig“, sagte Schneider der “Stuttgarter Zeitung“. Das durch die Bürgschaft abgesicherte Wertpapierpaket über 12,7 Milliarden Euro sei im EU-Auftrag mittlerweile fünfmal begutachtet worden.

Angesichts des Sparkurses der Bank, der einen Abbau von 2.500 Stellen vorsieht, werde auch eine Verkleinerung des LBBW-Vorstandes erwogen: “Die Zahl von sieben Vorstandsmitgliedern ist nicht in Stein gemeißelt“, sagte Schneider dem Blatt. Nach der Konsolidierung der Landesbanken werden nach Schneiders Einschätzung drei Institute übrig bleiben: Die Hessisch-Thüringische Landesbank (Helaba), die NordLB und die LBBW. Die WestLB befinde sich aus Sicht ihrer Träger in Abwicklung, und die HSH Nordbank strebe eine Privatisierung über einen Börsengang.

AP

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