Krankenkassen fordern höheren Steuerzuschuss des Bundes

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Krankenkassen fordern höheren Steuerzuschuss vom Bund.

München - Angesichts des drohenden Defizits von 7,4 Milliarden Euro haben Vertreter der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) Steuerzuschüsse vom Staat gefordert.

“Die neue Regierung sollte den geplanten Steuerzuschuss von 2,5 Milliarden Euro vorziehen, um die dringendsten Finanzierungsprobleme der Kassen abzufedern“, sagte der Vorstandschef des Ersatzkassenverbandes, Thomas Ballast “Süddeutschen Zeitung“. Damit würde sich die Finanzspritze des Bundes an die Versicherer 2010 auf 14 Milliarden Euro erhöhen.

Diese Summe soll eigentlich erst 2012 erreicht werden. Ein Sprecher der Barmer Ersatzkasse bezeichnete das vom Schätzerkreis im Gesundheitswesen für 2010 geschätzte Defizit als Alarmsignal. Der Gesundheitsfonds sei von Anfang an unterfinanziert gewesen. “Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das Defizit auszugleichen, deshalb muss der Steuerzuschuss erhöht werden“, sagte er.

Auch müsse bei den Ärzten, Kliniken und bei den Medikamenten gespart werden. Die Barmer, die nach der Fusion mit der Gmünder Ersatzkasse zum größten Versicherer in Deutschland wird, werde nicht mit Zusatzbeiträgen ins neue Jahr starten. Auch der Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, schloss für seine Kasse aus, Anfang 2010 einen Zusatzbeitrag zu erheben. Das Defizit dürfe nicht nur über die Beitragszahler ausgeglichen werden. Vielmehr sind auch Staat und Arbeitgeber gefragt“, betonte er und sprach sich damit für mehr Steuergeld und die Anhebung des einheitlichen Beitragssatzes aus.

AP

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