Neue Abteilung

Kartellamt bekommt mehr Rechte beim Verbraucherschutz

+
Die Kartellwächter dürfen nach der Rechtsnovelle künftig Untersuchungen ganzer Branchen einleiten, wenn es Hinweise auf die Benachteiligung von Verbrauchern gibt. Foto: Oliver Berg

Bonn (dpa) - Das Bundeskartellamt bekommt mehr Rechte beim Verbraucherschutz - vor allem gegen Abzocke im Internet.

Eine entsprechende Änderung des Wettbewerbsrechts begrüßte der Präsident der Behörde, Andreas Mundt, am Montag: "Gerade in der Internetwirtschaft gibt es Fälle, in denen Unternehmen durch eine einzige rechtswidrige Maßnahme Millionen Verbrauchern auf einmal schaden können", erklärte er.

Das Kartellamt könne hier künftig die Verbraucherzentralen unterstützen. Die Behörde werde eine neue Abteilung für Verbraucherschutz einrichten.

Die Kartellwächter dürfen nach der Rechtsnovelle künftig Untersuchungen ganzer Branchen einleiten, wenn es Hinweise auf die Benachteiligung von Verbrauchern gibt, und vor Gericht mit ihrem Fachwissen Stellungnahmen abgeben. Direkte Eingriffsmöglichkeiten gegen Schwarze Schafe - etwa das Abschöpfen widerrechtlicher Gewinne - bekam das Kartellamt aber nicht. Mundt sprach von einem "ersten Schritt". Die Diskussion über die Befugnisse der Behörde werde sicher nach der Bundestagswahl weitergehen, sagte ein Behördensprecher.

Das Kartellamt wirbt schon länger für mehr Rechte im Verbraucherschutz und verweist dabei auf entsprechende Regelungen im europäischen Ausland und den USA. Mehr Personal ist bei der Behörde wegen der Rechtsänderung vorerst nicht geplant, wie der Sprecher sagte. Das Bundeskartellamt hat rund 350 Mitarbeiter.

Mitteilung Bundeskartellamt

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Wie sich der Grundriss einer Wohnung verändern könnte

Wie sich der Grundriss einer Wohnung verändern könnte

Turnschuhe und Pantoletten sind Schuhtrends für Frauen

Turnschuhe und Pantoletten sind Schuhtrends für Frauen

Wie werde ich Physiklaborant/in?

Wie werde ich Physiklaborant/in?

Kirchengemeinde St. Annen weiht Gemeindehaus ein

Kirchengemeinde St. Annen weiht Gemeindehaus ein

Meistgelesene Artikel

Millionenschaden bei BASF: Mitarbeiter sollen jahrelang Geld abgezweigt haben

Millionenschaden bei BASF: Mitarbeiter sollen jahrelang Geld abgezweigt haben

Planen Aldi Süd und Aldi Nord den Mega-Coup? Experte erklärt was dahinter steckt

Planen Aldi Süd und Aldi Nord den Mega-Coup? Experte erklärt was dahinter steckt

Zoff um Suchmaschine: „Amazon will uns in die Irre führen“

Zoff um Suchmaschine: „Amazon will uns in die Irre führen“

Mit diesem aktuellen Angebot sorgt Lidl für Verwirrung und Angst

Mit diesem aktuellen Angebot sorgt Lidl für Verwirrung und Angst

Kommentare